Statement von Achim Post

Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sind startklar, darauf hat sich die Eurogruppe verständigt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das "eine gute Nachricht der Solidarität".

"Dass die Finanzhilfen des ESM jetzt in der Corona-Krise ohne die harten Auflagen der Vergangenheit gewährt werden, ist eine gute Nachricht der Solidarität.

Die Corona-Krise ist schließlich nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren.

Die Finanzminister haben vorgelegt, jetzt müssen die Regierungschefs auch ihren Job machen und ein wirklich starkes europäisches Wiederaufbauprogramm vereinbaren.

Und dabei ist klar: Ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingt nicht mit bloßer Kreditfinanzierung, sondern erfordert echte Investitionszuschüsse. Hierzu sollten jetzt keine juristischen Proseminare abgehalten werden, sondern schnelle und pragmatische Entscheidungen im Sinne der europäischen Solidarität getroffen werden."