Statement von Matthias Miersch

"Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel," sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix."

"Die Debatte über eine CO2-Abgabe ist viel zu verkürzt.  Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel. Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix, der unter anderem auch eine nachhaltige Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems beinhaltet. Wer allerdings meint, mit marktwirtschaftlichen Elementen wie einem Zertifikatehandel oder einer CO2-Bepreisung allein alles zu regeln, irrt oder will bewusst ablenken und nimmt soziale Verwerfungen in Kauf. Alle Beteiligten und insbesondere CDU/CSU sind nun aufgerufen, zu sagen, für welche Instrumente sie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sind und nicht nur, wogegen sie sind."