Statement von Hubertus Heil

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich geeinigt: Der Bund kann mithelfen, die Schulen in Deutschland zu modernisieren. Hubertus Heil lobt den Durchbruch als Meilenstein.

„Die Verständigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zum Aufbrechen des Kooperationsverbotes ist ein Meilenstein für die deutsche Bildungspolitik. Der Bund kann mit dem neuen Artikel 104 c im Grundgesetz künftig gezielt in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Jetzt kann der Bund mithelfen, die Schulen in Deutschland zu modernisieren um dadurch seinen Beitrag für gleiche Bildungs- und Lebenschancen zu leisten.

Der Bund kann damit handeln ohne dass er von einzelner Bundesländern blockiert werden kann. Denn anders als in der Wissenschaft braucht es beispielsweise bei Kitas, Schulen und beruflichen Schulen nicht die Zustimmung aller Länder.

Dieser Erfolg ermöglicht es nun, zügig die nationale Bildungsallianz auf den Weg zu bringen, die die SPD für bessere Bildungschancen vorgeschlagen hat.“