Statement von Achim Post

Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.

„Die Ergebnisse der europäischen Finanzminister sind ein wichtiger Etappenschritt nach vorn, auch wenn noch nicht alle Fragen abschließend geklärt sind. Die Vereinbarungen der Finanzminister können die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und krisenfester machen. Das gilt für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds genauso wie für die Schaffung eines Eurozonen-Haushaltes und die Stärkung der Banken-Union.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierungschefs auf ihrem Gipfel Mitte Dezember daran anknüpfen und ambitionierte Reformschritte auch wirklich unter Dach und Fach bringen. Gerade beim Eurozonen-Budget und bei den Plänen für eine europäische Digitalsteuer kommt es darauf an, weiter am Ball zu bleiben.“