Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr.

„Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit der Bund den Bundesländern bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus unter die Arme greifen kann, hat die Koalition sogar das Grundgesetz geändert. Für die Jahre 2020 und 2021 bezuschusst der Bund jeweils eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung. Darüber hinaus erhalten die Länder rund 500 Millionen Euro mehr aus der Umsatzsteuer.

Der Koalitionsausschuss hat zudem beschlossen, die zweckgebundenen Finanzhilfen der sozialen Wohnraumförderung auch über 2021 hinaus mit jeweils einer Milliarde Euro fortzuführen. Das ist ein sehr guter Anfang. Die SPD-Bundestagsfraktion kann sich hier jedoch eine weitere Erhöhung der Mittel vorstellen, denn wir brauchen rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Dafür braucht es aber auch das Signal der Länder, ihre Mittel der Kofinanzierung entsprechend zu erhöhen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe zwischen Bund und Ländern.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen und damit bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Sozial und gemeinnützig agierende Wohnungsunternehmen müssen bessergestellt sein als Akteure, die auf maximale Rendite abzielen. Daher stärken wir Genossenschaften. Ein Sozialpakt der Wohnungswirtschaft, öffentlicher Hand und Mieterverbänden sollte dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen schaffen. Je länger die soziale Bindung des Wohnraums, umso höher die Förderung durch Zuschüsse, Bereitstellung günstigen Baulands oder Steuerabschreibungen.

Grundsätzlich müssen wir uns vor allem der Bodenfrage widmen, unsere städtischen und kommunalen Wohnungsunternehmen stärken und die soziale Wohnraumförderung hochfahren. Um einen möglichst breiten Konsens bei dem notwendigen Schulterschluss von Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mietern sowie der öffentlichen Hand hinzubekommen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Wohngipfel 2020.“