Marcus Held, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz;
Lars Klingbeil, Sprecher der AG Digitale Agenda:
Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei.
„Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.
Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Damit ist der Weg frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird mit unserem Gesetz die Grundlage entzogen.
Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für WLAN-Betreiber für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Genau das machen wir jetzt mit unserem Gesetz.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Bekämpfung von illegalen Plattformen im Internet verbessert wird. Dafür sollen Finanzströme ausgetrocknet und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden.“