Es führt kein Weg daran vorbei, Griechenland jetzt die nächste Tranche aus dem EU-Rettungspaket zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Mit den harten Entscheidungen des griechischen Parlaments sind die Voraussetzungen erfüllt. Die nächsten Wochen müssen genutzt werden, zur dauerhaften Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft endlich ein wirksames Maßnahmenpaket zu entwickeln, fordert Joachim Poß.
Es führt kein Weg daran vorbei, Griechenland jetzt die nächste Tranche aus dem EU-Rettungspaket zur Verfügung zu stellen, um so Griechenlands Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Mit den harten Entscheidungen, die das griechische Parlament in dieser Woche getroffen hat, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der 12 Milliarden Euro Kredit-Tranche gegeben.
Die Konsolidierung des griechischen Haushalts muss jetzt durch eine Strategie zur dauerhaften Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft ergänzt werden. Die nächsten Wochen müssen genutzt werden, hierzu endlich ein wirksames Maßnahmenpaket zu entwickeln. Auch hierbei müssen die europäischen Partner helfen.
Auch wenn die Bundesregierung versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken: Die Absprachen von Bundesfinanzminister Schäuble mit der deutschen Finanzindustrie aus dieser Woche sind natürlich noch nicht die auch von den Koalitionsabgeordneten geforderte substanzielle Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Griechenland-Probleme. Eine Entlastung der deutschen Steuerzahler durch diese Absprachen ist auch mit der Lupe nicht zu erkennen. Die Frage der Beteiligung privater Gläubiger bleibt auf der Agenda der noch zu lösenden Probleme.