Der Umwelt-Haushalt für das Jahr 2012 sollte eigentlich ein wichtiger Baustein sein, damit die dringend notwendige Energiewende endlich Fahrt aufnimmt. Aber das, was die Bundesregierung an konkreten Finanzierungsmaßnahmen vorsieht, wird diesem Anspruch nicht gerecht – weder national noch international, kritisieren Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.

 

Der Umwelt-Haushalt für das Jahr 2012 sollte eigentlich ein wichtiger Baustein sein, damit die dringend notwendige Energiewende endlich Fahrt aufnimmt. Aber das, was die Bundesregierung an konkreten Finanzierungsmaßnahmen vorsieht, wird diesem Anspruch nicht gerecht - weder national noch international.

 

Die Mittel für viele wichtige und erfolgreiche Förderprogramme sind aus dem Einzelplan 16 im Schattenhaushalt des "Energie- und Klimafonds" verschwunden. Ein Fonds kann dafür ein gutes Instrument sein, der Energie- und Klimafonds der schwarz-gelben Bundesregierung ist es nicht. Denn er unterliegt einem erheblichen Einnahmerisiko und kann nicht aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Im Übrigen widersprechen Sondervermögen den Haushaltsgrundsätzen der Vollständigkeit, Jährlichkeit und Klarheit. Aus guten Gründen lässt sie der Haushaltsgesetzgeber seit 2011 nicht mehr zu. Auch die Ausgestaltung des Fonds geht in die falsche Richtung, wenn Subventionen an energieintensive Unternehmen aus dem Aufkommen des Sondervermögens gezahlt werden sollen.

 

Die SPD setzt sich in den Haushaltsberatungen deshalb dafür ein, dass das Sondervermögen des "Energie- und Klimafonds" aufgehoben wird und die Fördertitel und -programme wieder in die Einzelpläne der jeweils zuständigen Ressorts übertragen werden.

 

Auf nationaler Ebene sind im Umwelthaushalt insbesondere das Marktanreizprogramm (MAP) und die Programme und Projekte der nationalen Klimaschutzinitiative für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend - und zwar aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Neben der Bedeutung für den Klimaschutz schaffen und erhalten beide Programme auch Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir fordern eine Aufstockung der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Umwelt-Etat um 200 Millionen Euro auf 547,810 Millionen Euro.

 

Neben einer Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes auf nationaler Ebene setzt sich die SPD auch weiterhin für die Einhaltung international getroffener Zusagen ein. Zur Erinnerung: Die Bundeskanzlerin hatte Ende 2009 auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen für die sogenannte Fast-Start-Finanzierung in den Jahren 2010 - 2012 neue und zusätzliche Mittel in Höhe von 420 Millionen Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt. Dieses Versprechen hat die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren wiederholt gebrochen. Auch für das letzte Jahr der Fast-Start-Finanzierung wird im Umwelt-Etat 2012 kein Geld für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellt. Lediglich im Schattenhaushalt des "Energie- und Klimafonds" sind Mittel dafür vorgesehen, die aber bei weitem nicht ausreichen, um die von der Bundesregierung gemachten internationalen Zusagen zu erfüllen. Kurz vor Beginn der Durban-Konferenz läuft die Bundesregierung wieder einmal Gefahr, Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Verhandlungen aufs Spiel zu setzen.

 

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, das Trauerspiel "Versprochen und gebrochen" endlich zu beenden. Um die international vereinbarten Zusagen zur Fast-Start-Finanzierung in Höhe von 420 Millionen Euro jährlich im Zeitraum 2010 - 2012 einzuhalten, müssten zu diesem Zweck jeweils 210 Millionen Euro im Umwelt-Etat und im BMZ-Etat eingestellt werden.

 

Für eine erfolgreiche Energiewende muss der Umwelt-Haushalt dringend nachgebessert werden. Wir brauchen gesicherte Mittel - national wie international.