Im Fachgespräch „Reformvorschläge zur Steuer- und Abgabenpolitik – Verteilungspolitische Auswirkungen“ kamen die Experten dazu, dass eine neue sozialdemokratische Steuer- und Abgabenkonzeption mehr soziale Gerechtigkeit, den Abbau von Verteilungsungerechtigkeit und verbesserte staatliche Handlungsfähigkeit enthalten muss, berichtet Hilde Mattheis.
Die Überschrift einer neuen sozialdemokratischen Steuer- und Abgabenkonzeption muss mehr soziale Gerechtigkeit, der Abbau von Verteilungsungerechtigkeit und verbesserte staatliche Handlungsfähigkeit sein. Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass das derzeitige System diese Anforderungen nicht mehr erfüllt. Bei der Einkommensverteilung nahm die Ungleichheit stark zu, das Steuer- und Abgabensystem findet darauf bisher keine Antwort. Für Steuersenkungen, wie sie von der FDP, der CSU und Teilen der CDU gefordert werden, bestehen keinerlei Spielräume und im derzeitigen Aufschwung auch keine Notwendigkeit. Es kann nicht geleugnet werden, dass die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen dringend stabilisiert werden muss.
Die zunehmende soziale Ungleichheit ist eine der dringendsten Herausforderungen. Große Einkommen und Vermögen müssen wieder stärker in die Verantwortung genommen werden. Erforderlich ist eine höhere Einkommensbesteuerung bei Spitzenverdienern und auch eine wirksame Vermögensbesteuerung sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen. So werden progressive Elemente im Steuer- und Abgabenkonzept gestärkt.
Der Staat ist unter anderem angesichts der sich durch die Finanzmarktkrise auftürmenden Aufgaben unterfinanziert. Der jetzige wirtschaftliche Aufschwung muss zur Vorsorge für die nächste Wirtschaftskrise genutzt, die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden nachhaltig gesichert werden.