Wer Integration fordert, muss auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, erklärt Daniela Kolbe. Allein 9.000 Migranten warten derzeit auf einen Integrationskurs, weil die Bundesregierung zu wenig Geld bereit stellt. Dies entlarvt die scheinheilige Diskussion der Regierung um Integrationsverweigerer.
Die Diskussion der Bundesregierung über sogenannte Integrationsverweigerer ist einfach nur scheinheilig.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass sie ausreichend Integrationsmöglichkeiten anbiete, die die Migrantinnen und Migranten nur nicht wahrnehmen würden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Ende September warteten allein 9.000 Migranten auf die Zulassung zu einem Integrationskurs. Sie wollen Deutsch lernen, stehen aber vor verschlossenen Türen, weil die Bundesregierung zu wenig finanzielle Mittel für Integrationskurse zur Verfügung stellt.
Und nicht nur, dass die Bundesregierung 2009 zu wenig Mittel veranschlagt hat - sie plant momentan auch, diese Unterfinanzierung im kommenden Jahr unverändert zu Lasten der lernwilligen Migrantinnen und Migranten fortzuschreiben.
Das ist kontraproduktiv und schwarz-gelbe Schönfärberei. Aber Integration geht uns alle an. Das heißt: Wer Integration fordert, muss auch die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Alles andere ist scheinheilig.