Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher;
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:
Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine.
„Mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 sorgen wir für einen gut ausgestatteten, starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für die soziale Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen. Gute Arbeit mit guten Löhnen, eine auskömmliche Alterssicherung und gesellschaftliche Teilhabe haben für uns Priorität und bilden den Kitt für unseren sozialen Zusammenhalt. Im Jahr 2023 ist der Einzelplan 11 mit einem Volumen von rund 166,2 Milliarden Euro der größte Einzeletat im Bundeshaushalt, was knapp einem Drittel der Gesamtausgaben des Bundes entspricht.
In den Verhandlungen konnten wir durchsetzen, dass den Jobcentern zusätzlich 500 Millionen Euro zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und für Verwaltungskosten zur Verfügung stehen. Das ist ein bedeutendes Plus, von dem viele Menschen in unserem Land sehr profitieren, und ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des neuen Bürgergelds. Insgesamt beträgt der Ansatz für das Gesamtbudget im Sozialgesetzbuch II für das Jahr 2023 10,35 Milliarden Euro. Zudem führen wir den Passiv-Aktiv-Transfer im Umfang von bis zu 700 Millionen Euro fort. Er bildet die zweite Finanzierungssäule für Maßnahmen des Sozialen Arbeitsmarkts.
Darüber hinaus setzen wir weitere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um unsere Vorhaben für mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Wir bauen die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle barrierefreie IT aus. Über den Partizipationsfonds werden Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung rund 40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Des Weiteren bringen wir endlich die Errichtung einer Stiftung zur Auszahlung des Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und für jüdische Zuwandererinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg. So kompensieren wir die erheblichen Nachteile und die gleichzeitig sehr niedrigen Renten. Wir appellieren nachdrücklich an die Länder, ihren angemessenen Beitrag zu leisten und ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen gerecht zu werden.“