Esther Dilcher, zuständige haushaltspolitische Berichterstatterin;
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
In den frühen Morgenstunden endeten die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zentral war dabei die Frage zur künftigen Förderung der ländlichen Regionen.
„Es ist uns in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen im zentralen Finanzierungsinstrument für den ländlichen Raum, der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 werden gegenüber dem Haushaltsentwurf um insgesamt 66,75 Millionen Euro angehoben. Gleichzeitig wurde das Ministerium aufgefordert, beim Planungsausschuss mit den Ländern (PLANAK) darauf hinzuwirken, dass Bundesmittel zukünftig besser abgerufen werden.
Das ‚Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE+)‘ erhält zusätzlich 8,5 Millionen Euro. Die Gesellschaft von morgen braucht die Ideen und den Beitrag der Menschen aus den ländlichen Regionen.
Das Jahr 2024 läutet endlich den Beginn des Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland ein. Es ist unser dringendes Anliegen, nach Vorliegen der EU-rechtlichen Voraussetzungen schnellstmöglich mit der Förderung zu beginnen. Durch ein Bundesprogramm werden sowohl Um- und Neubau als auch die laufenden Mehrkosten bei aufwändigeren Haltungsformen unterstützt. Mit einem neuen ‚Chancenprogramm Höfe‘ unterstützen wir Betriebe, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Hierfür stehen in den nächsten Jahren 47 Millionen Euro zur Verfügung.“