Was lange währt, wird endlich gut. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange für dieses Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung gekämpft – auch gegen Widerstände aus der schwarz-gelben Bundesregierung, erklären Axel Schäfer, Michael Roth und Klaus Hagemann.
Was lange währt, wird endlich gut. Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Damit kann die Kommission künftig zum Handeln aufgefordert werden, wenn mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus sieben Mitgliedstaaten das Anliegen unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange für dieses Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung gekämpft - auch gegen Widerstände aus der schwarz-gelben Bundesregierung.
Die aktuelle Debatte in ganz Europa über das Urheberrechtsabkommen ACTA verdeutlicht: Europas Bürgerinnen und Bürger fordern über Ländergrenzen hinweg ein Mehr an Mitbestimmung und Teilhabe. Zu Recht. Denn eine Europäische Union, in der Entscheidungen nur noch von den Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern getroffen werden, hat keine Zukunft. Frau Merkel muss verstehen, dass die von ihr praktizierte Gipfeldiplomatie zwar ein Teil europäischer Politik ist, jedoch keineswegs als Ersatz für demokratische Entscheidungsfindung dienen kann. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie führen.
Die Europäische Bürgerinitiative gewährt nicht nur direkte Beteiligungsrechte, sondern stärkt darüber hinaus auch die Vernetzung der Menschen untereinander. Sie ist ein wichtiger Schritt zu gesamteuropäischen Debatten und somit zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit. Engagierte Bürgerinnen und Bürger können der verzagten Politik Beine machen.