Der Finanzsektor war eine wichtige Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise und hat die letzten Jahren erhebliche Unterstützung vonseiten der europäischen Regierungen erfahren. Deshalb ist es absolut notwendig, den Finanzsektor angemessen an den Kosten der Konjunkturmaßnahmen und an der Stärkung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen, erklärt Carsten Sieling.

 

EU-Steuerkommissar Semeta hat in seiner Analyse Recht: Der Finanzsektor war eine wichtige Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise und hat die letzten Jahren erhebliche Unterstützung vonseiten der europäischen Regierungen erfahren. Deshalb ist es absolut notwendig, den Finanzsektor angemessen an den Kosten der Konjunkturmaßnahmen und an der Stärkung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen.

 

Die Schlussfolgerungen der EU-Kommission sind jedoch grundlegend falsch: Anstatt erneut eine Finanzaktivitätssteuer (FAT) ins Gespräch zu bringen, die beispielsweise von der Issing-Kommission als die am wenigsten geeignete Lösung zur Begrenzung des Systemrisikos einzelner Banken angesehen wird, benötigen wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf alle börslich und außerbörslich gehandelten Finanzprodukte.

 

Wie der Vorstoß der österreichischen Regierung beim letzten ECOFIN-Rat im September belegt, kann diese auch ausschließlich im Euro-Raum eingeführt werden und ein erhebliches Aufkommen generieren. Europa darf sich in dieser Frage nicht weiterhin hinter den G-20 verstecken, sondern muss international mutig voranschreiten.

 

Im Übrigen sollte die FDP-Bundestagsfraktion und Herr Wissing endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer seit Monaten erklärte Politik der Bundesregierung ist. Das erneute Zündeln der FDP an den Positionen von Finanzminister Schäuble und der Bundeskanzlerin verdeutlicht ein weiteres Mal den katastrophalen Zustand der schwarz-gelben Koalition. Statt inhaltliche Diskussionen zu führen, verrennt sich die FDP lieber in überflüssige Scheindebatten, wer Deutschland auf den kommenden internationalen Konferenzen zur Regulierung der Finanzmärkte vertreten wird.