Anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März 2011 erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil, Joachim Poß und Axel Schäfer:

Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die Mitgliedstaaten der EU unter anderem in Gestalt einer Staatsfinanzierungskrise erreicht. Hubertus Heil, Joachim Poß und Axel Schäfer erläutern ein Maßnahmepaket, das die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat.

 

Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die Mitgliedstaaten der EU unter anderem in Gestalt einer Staatsfinanzierungskrise erreicht. Dabei ist nicht die Stabilität der gemeinsamen Währung bedroht. Die Zahlungsmittelfunktion, der Geldwert und der Außenwert des Euro sind vollkommen intakt. Die krisenhaften Turbulenzen betreffen vielmehr die Schuldenaufnahme einiger Staaten der EU und des Euro-Raums. Bereits kurzfristig muss alles getan werden, um das Misstrauen an den Märkten zu beseitigen und Instrumente zu finden, die Staaten eine Refinanzierung ermöglichen. Eine nachhaltige Bewältigung der Krise dagegen kann nur gelingen, wenn allen Risikofaktoren mit einem umfassenden Paket von Maßnahmen begegnet wird. Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang ein weitergehendes Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem folgende Punkte enthält:

 

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, den Finanzsektor an den von ihm wesentlich verursachten Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Eine solche Steuer, auch vom Europäischen Parlament gefordert, dämmt Spekulationen ein, erzielt Einnahmen für den Abbau der Staatsverschuldung und generiert Mittel für Zukunftsinvestitionen;

 

  • Prüfung, wie der Finanzsektor insgesamt und die Gläubiger an den Kosten der Refinanzierung der Schuldnerstaaten zu beteiligen sind. So könnten notleidende Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Irland ihre Staatsanleihen von Investoren mit einem Abschlag zurückkaufen, beispielsweise mit 60 bis 80 Prozent ihres Nennwertes. Dies sollte mit Mitteln des EFSF finanziert werden können;

 

  • Nationale Steuerpolitiken sind EU-weit zu koordinieren, um die schädlichen Konsequenzen des Steuerwettbewerbs zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere die Harmonisierung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, die zwingend von der Vereinbarung von Mindeststeuersätzen flankiert werden muss. Steuerumgehung und Steuerbetrug müssen durch die Schließung gesetzlicher Regelungslücken und die Verbesserung grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen den Fiskalverwaltungen bekämpft werden. Auch Steuerflucht in außereuropäische Länder muss wirkungsvoll unterbunden werden;

 

  • Mitgliedsländern mit Leistungsbilanzdefiziten ist Unterstützung anzubieten, um zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzen in der Eurozone beizutragen. Ein europäisches Wachstumsprogramm und eine europäische Förderpolitik kann die Wirtschaftsentwicklung gerade in den Ländern verbessern, die aus unterschiedlichen Gründen Refinanzierungsprobleme haben. Die bisherigen Ansätze der Regional- und Strukturfonds sind für eine solche Strategie nicht ausreichend. Erforderlich sind ergänzende Mechanismen, die auf einen sinnvollen und nachhaltigen Ausgleich der Ungleichgewichte gerichtet sind. Bei Defiziten in der wirtschaftlichen Entwicklung sollte ein Staat kurzfristig und zielgerichtet solche Fördermittel erhalten;

 

  • Eine abgestimmte Wirtschaftspolitik in der EU, die tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen zwischen allen EU-Staaten zum Ziel hat. Überschussländer sollen dazu ihre Binnennachfrage stärken und Defizitländer grundsätzlich neben den europäischen Wachstumsprogrammen auch selbst die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessern. Im Sinne der Gemeinschaft muss es einen symmetrischen Ansatz beim Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion geben;

 

  • Der soziale Zusammenhalt in der EU ist trotz einer anhaltenden Finanzkrise zu stärken. Erforderlich sind eine soziale Fortschrittsklausel im Vertrag von Lissabon und ein sozialer Stabilitätspakt. Darin soll das Prinzip eines flächendeckenden Mindestlohns in den einzelnen Mitgliedsländern festgeschrieben werden, der sich am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen orientieren kann. Darüber hinaus sollen Korridore für den Anteil der Sozial-, Bildungs- und Forschungsausgaben an den nationalen Bruttoinlandsprodukten verankert werden;

 

  • Der gesamte Prozess der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und damit auch die Etablierung und die Arbeit des geplanten Rettungsschirms ESM ist unter parlamentarische Kontrolle zu stellen und der jetzige rein intergouvernementale Ansatz schnellstmöglich durch die Gemeinschaftsmethode zu ersetzen.