Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:

Der von der Behindertenbeauftragten im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgestellte Jahresbericht der unabhängigen Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zeigt, dass die Einrichtung der Schlichtungsstelle ein großer Erfolg ist. In vielen Fällen konnte eine schnelle und wirksame Beilegung von Konflikten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Betroffenen erreicht werden.

„Obwohl die öffentlichen Stellen des Bundes zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, erleben Menschen mit Behinderungen nach wie vor tagtäglich zahlreiche Barrieren, die ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erschweren. Umso wichtiger ist das Angebot der Schlichtungsstelle, die Anfang Dezember 2016 bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ihre Arbeit aufnahm. Die Schlichtungsstelle war im Zuge der Novellierung des BGG eingerichtet worden, um es Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern.

Dass Einzelpersonen und Verbände endlich ihre Rechte an einer zentralen Stelle geltend machen können, und zwar kosten- und barrierefrei, ist ein großer Schritt auf dem Weg zu mehr Teilhabe.

Wir freuen uns sehr, dass das Angebot der Stelle bereits im ersten Jahr ihres Bestehens rege nachgefragt wurde – und in rund der Hälfte der Fälle eine Einigung herbeigeführt werden konnte. Der Jahresbericht zeigt, dass gerade beim Zugang zu Bundesgebäuden oder Webseiten sowie im Hinblick auf die Kommunikation der Institutionen im Bund in den sozialen Medien und Apps schon viel unternommen werden konnte, um Barrieren zu beseitigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich angesichts der großen Nachfrage für eine personelle Stärkung der Schlichtungsstelle einsetzen.“