Mehr als 17 Millionen Euro plant die Bundesregierung bei den Stipendien im Etat des Auswärtigen Amtes zu kürzen. Dieser Kahlschlag hätte für den betroffenen Deutschen Akademischen Austauschdienst, der die Vergabe für die Stipendien organisiert, gravierende Folgen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit und Kontinuität in ihrer Außenpolitik verkörpert. Im Gegenteil: Das Auswärtige Amt richtet mit solch drastischen und einseitigen Kürzungen großen Schaden bei Bildungs- und Wissenschaftsträgern im In- und Ausland an und verunsichert wichtige Partner.
Würden die geplanten Kürzungen mit dem kommenden Haushalt tatsächlich umgesetzt, müsste der DAAD mit einer historischen Reduzierung seiner Stipendienvergabe von rund 40 Prozent rechnen. Diese drastische Kürzung wäre weder den Partnerländern noch den Deutschen Auslandsvertretungen zu vermitteln.
Mit der Ankündigung, in dem wichtigen Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, den die Bundesregierung selbst als zentralen Pfeiler der deutschen Außenpolitik bezeichnet, wahllos den Rotstift anzusetzen, wird zudem ein Koalitionsversprechen gebrochen. Noch im März hatte die Bundesregierung angekündigt, auch im Jahre 2014 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einem sehr hohem Niveau weiterzuführen.
Und genau dies wäre für eine verlässliche Außenpolitik dringend geboten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis zur Einbringung des Haushalts im Herbst diese drastischen Kürzungen zurückzunehmen.