Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter:

Mit diesem Rekord-Haushalt für das Jahr 2015 setzen wir neue Maßstäbe: Über 15 Milliarden Euro werden in Bildung und Forschung investiert, das ist eine Milliarde mehr als die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung vorsah. Mit der vollen Übernahme des BAföG entlasten wir die Länder massiv, damit sie ihre Bildungspolitik verbessern können. Darüber hinaus ist in den parlamentarischen Beratungen der gute Regierungsentwurf mit 25 Änderungen noch verbessert worden. Dabei stärken wir unter anderem die Berufsorientierung und die Überbetrieblichen Ausbildungsstätten, setzen Akzente bei der Alphabetisierung, bei der Arbeitsforschung sowie bei der Forschung an Fachhochschulen.

„Über den Haushalt des Jahres 2015 hinaus haben wir bereits starke Akzente für die nächsten Jahre gesetzt: Der Hochschulpakt wird verlängert, ebenso wie der Pakt für Forschung und Innovation. Die Exzellenzinitiative wird in veränderter Form fortgesetzt. Hinzu kommen Mittel aus dem Investitionspaket für die Jahre 2016 bis 2018: Bereits heute ist klar, dass die Umlage für das Betreuungsgeld in Höhe von über 100 Millionen Euro künftig den Etat für Bildung und Forschung endlich nicht mehr belasten wird. Darüber hinaus werden ab 2016 jährlich über 300 Millionen zusätzliche und ungebundene Mittel zur Verfügung stehen.

Wir schlagen darum vor, dass mindestens ein Teil der Mittel auf der Basis der neuen Kooperationsnorm des Grundgesetzes für den Wissenschaftlichen Nachwuchs investiert wird. Das wäre die richtige Akzentsetzung in Verbindung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative.“