Wir begrüßen die Vorschläge des Deutschen Studentenwerks (DSW) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die SPD setzt sich seit langem für Verbesserungen beim BAföG ein. Viele Forderungen von DSW und DGB sind von uns im Bundestag beantragt worden. Allerdings scheiterte die Umsetzung an der Blockadehaltung von Union und FDP.
Zu einem verbesserten BAföG gehört für uns eine längst überfällige Anpassung der Bedarfssätze und der Einkommensgrenzen. Außerdem muss das BAföG so reformiert werden, dass mehr Schülerinnen und Schüler und Studierende vom BAföG profitieren können. Das BAföG muss den Lebenswirklichkeiten entsprechen. Hierzu gehören als wichtigste Punkte ein Ausbau des Schüler-BAföG genauso wie die Förderung von Teilzeitausbildungen sowie die Überbrückung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium. Individuelle Lebensumstände wie ein Leben mit einer Behinderung, die Pflege von Angehörigen oder die Kindererziehung müssen stärker berücksichtigt werden.
Die großen Ankündigungen von Bundesministerin Wanka für eine BAföG-Reform sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Der Haushalt wurde gekürzt und durch das Einfrieren der Einkommensgrenzen wurde die Zahl der BAföG-Empfänger gedrückt. Dafür wird auch noch den Ländern die Schuld gegeben. Ein Vorschlag der Bundesregierung für eine BAföG-Anpassung gab es nie und kann es auch nicht geben, weil die Finanzplanung der Bundesregierung Kürzungen im Bildungsbereich vorsieht.
Dabei wäre eine BAföG-Verbesserung so dringend notwendig. Bildungschancen hängen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Aufstieg durch Bildung, Chancengleichheit und Mobilisierung aller Potentiale der Gesellschaft funktionieren nur mit einer sozial gerechten Bildungsfinanzierung und einem leistungsfähigen BAföG. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.