Die Debatte in der Koalition über Kredithilfen an Griechenland hat eine besorgniserregende Schärfe erreicht. Kanzlerin Merkel ist eine der Hauptverantwortlichen für das Durcheinander. Statt zu blockieren sollte die Bundesregierung die erforderliche Regulierung der Finanzmärkte zur Verhinderung weiterer Spekulationswellen gegen den Euro auf den Weg bringen, erklärt Axel Schäfer.
Die Debatte in der Koalition über Kredithilfen an Griechenland hat eine besorgniserregende Schärfe erreicht. Kanzlerin Merkel ist eine der Hauptverantwortlichen für das Durcheinander. Statt zu blockieren sollte die Bundesregierung die erforderliche Regulierung der Finanzmärkte zur Verhinderung weiterer Spekulationswellen gegen den Euro auf den Weg bringen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der griechischen Regierung die Einhaltung einer strikten Haushaltskonsolidierung. Außerdem müssen Banken und Spekulanten an den Griechenland-Hilfen beteiligt werden, denn sie sind die Hauptverdiener der Krise und müssen jetzt für diese Zockerei gerade stehen. Und schließlich muss endlich konsequent für eine Regulierung der Finanzmärkte und die Eindämmung der Devisenspekulation gesorgt werden.
Die Hilfe für Griechenland ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, die schnell und überzeugend angegangen werden muss - Deutschland muss hier seiner Führungsrolle gerecht werden. Doch mit Ihrem Zögern und Zaudern hat Bundeskanzlerin Merkel die Märkte verunsichert und neue Spekulationen auf den Finanzmärkten angeheizt. Mit ihrem opportunistischen Verhalten verschärfte sie sehenden Auges die Krise auf gefährliche Art und Weise.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Das politische Kapital, das die Bundesregierung gegenwärtig in Europa verspielt, wird an anderer Stelle schwer wiederzugewinnen sein. Dieser grenzenlose Opportunismus Merkels vor der NRW-Wahl am 9. Mai bringt die Europäische Union in eine äußerst schwierige Lage . Hätte die Bundeskanzlerin bereits vor Wochen für eine klare Position gesorgt, hätte der dramatische Kursverfall hellenischer Anleihen vermutlich verhindert werden können.
Zugleich hat die Bundeskanzlerin mit ihren Spielchen mit einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone den Boden für eine mediale Hetze bereitet, deren Form an die Studentenproteste Ende der 60er Jahre erinnert. (Zitate aus der BILD-Zeitung: "Ihr Griechen, Ihr griecht nix von uns", "Hier bettelt der Grieche um unser Geld".).
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert endlich klare Aussagen der Bundesregierung und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zur Absicherung einer Kreditvergabe durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, sofern EZB und EU diese für nötig erachten.