Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht.

vorwärts: Sie haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Interims-Fraktionsvorsitzender noch mehr Verantwortung als diese Aufgabe ohnehin mit sich bringt. Wie gehen Sie damit um?

Rolf Mützenich: Wir können und müssen innerhalb von Fraktion und Partei aus Fehlern lernen. Meine Fraktion hat mir den Auftrag gegeben, Stabilität zu entwickeln, den Übergang zu gestalten und Ruhe in das Geschäft zu bringen. Ich möchte das Selbstbewusstsein der Fraktion stärken. Wichtig ist, dass wir zusammenhalten. Dazu gehören vertrauliche Gespräche und Gesprächskreise. Vertrauen auch und gerade in die eigenen Leute ist die Basis.

Nach einer Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU und CSU gesagt, dass die große Koalition arbeitsfähig sei und dass die Klausur „den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt“ habe. Sind Sie nach diesem Treffen optimistischer, dass die große Koalition die gesamte Legislaturperiode überstehen wird?

Wir haben den Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekräftigt. Wenn es uns gelingt, beim Klimaschutzgesetz entscheidend voranzukommen, bei der Grundrente, bei der Frage, wie wir die Digitalisierung der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten abfedern, Verbesserungen bei der Pflege erreichen und beim Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorankommen, erreichen wir Gutes für unser Land. Das ist auch gut für die SPD.

Ich warne aber vor einem Irrtum: Es ist ja nicht so, dass die Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, um einen Schlussstrich zu ziehen. Sie dient vielmehr der Vergewisserung: Wir werden uns alle gemeinsam fragen, was haben wir geschafft und was wollen wir noch erreichen?

Das Koalitionstreffen am vorigen Sonntag erzielte keine Einigung bei der Grundrente: Die Union besteht auf die​ Bedürftigkeitsprüfung, die SPD ist dagegen. Ist da noch eine Lösung in Sicht?

Die Position der SPD ist klar: Wir wollen Anerkennung für diejenigen, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben – also für alle, die in die Rentenversicherung eingezahlt haben – und zwar unabhängig davon, in welchem häuslichen Umfeld sie leben. Von der Grundrente profitieren vor allem Frauen. Und das sind keine Almosen, sondern es wurde hart erarbeitet. Im Übrigen kennt die Rentenversicherung keine Bedürftigkeitsprüfung. Die Bedürftigkeit spielt vielmehr im Nachgang eine Rolle bei der gemeinsamen Besteuerung von Ehepartnern. Ich möchte unseren Koalitionspartner daran erinnern, dass auch bei der Mütterrente richtigerweise keine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich ist. Wir haben also gute Argumente auf unserer Seite.

Was erhoffen Sie sich von der Sitzung des SPD-Vorstandes am​ 24. Juni?

Es wird einen ersten Fahrplan geben über das weitere Verfahren. Wir dürfen aber die Öffentlichkeit nicht langweilen, indem wir uns nur auf Personalfragen konzentrieren. Wir werden gleichzeitig deutlich machen, in welche Richtung die Sozialdemokratische Partei die Antworten für die Zukunft gibt. Programm und Personal gehören zusammen.

Worauf kommt es jetzt an, damit die SPD, ihre Mitglieder und Anhänger wieder mutig und vertrauensvoll nach vorne blicken können?

Wir müssen als Team funktionieren. Das ist ganz wichtig. Einzelne Personen werden es nicht alleine schaffen. Und ich bin überzeugt, dass letztlich nicht Strukturen entscheiden, sondern die oben genannten Themen, die wir vorantreiben für die Bürgerinnen und Bürger. Daran arbeiten wir.