Andrea Nahles im Interview mit der Rheinischen Post

SPD-Fraktionschefin Nahles macht im Interview deutlich, dass die SPD die Debatte um die Modernisierung des Sozialstaates anführen soll. Sie nimmt auch Stellung zu einem Grundeinkommen und zur Arbeit in der Koalition.

Frau Nahles, ab Sonntag wird erstmals nach mehr als 150 Jahren eine Frau an der SPD-Spitze stehen. Wird sich etwas grundlegend ändern?

Jedenfalls wird damit die Ahnengalerie im Willy-Brandt-Haus optimiert. Bisher hängen dort nur lange Reihen mit Schwarz-Weiß-Bildern männlicher SPD-Vorsitzender.

Was bedeutet Ihnen das Amt persönlich, sollten Sie gewählt werden?

Ich versuche, mich damit nicht allzu viel zu beschäftigen - um nicht in Ehrfurcht zu erstarren (lacht). Tatsächlich wäre es mir eine große Ehre, dieser Partei vorzusitzen. Die SPD ist die Partei, die wie keine andere in der Geschichte Deutschlands ein Garant für Demokratie und Freiheit ist. Dieses Erbe zu bewahren und weiter zu tragen, ist eine große Herausforderung. Das geht nur gemeinsam, als Team.

Das wird Ihr Führungsstil sein?

Richtig, von oben herab kann man keine Partei neu aufstellen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren wichtige Zukunftsdebatten führen, um ein umfangreiches Programm zu formulieren.  Dazu laden wir alle ein, die mit uns darüber diskutieren wollen. Wir brauchen einen intellektuellen Aufbruch.

Sie laden dazu Intellektuelle ein?

Ja, alle sind eingeladen. Natürlich wünschen wir uns auch geistigen Input von den Denkern dieser Republik. Themen gibt es genug. Man kann beispielsweise die Ost- und Entspannungspolitik aus dem kalten Krieg nicht mehr auf die heutige Welt anwenden. Was ist unser Weg hin zu mehr Sicherheit und Frieden in Deutschland und der Welt? Die SPD kann stolz auf ihre Vergangenheit aus der Zeit von Willy Brandt sein. Aber die politischen Ideen der Vergangenheit müssen auch übersetzt werden in die Gegenwart und Zukunft. Für uns ist klar, Deutschland muss eine der lauten und sichtbaren Friedensstimmen dieser Welt sein.

Wie soll die SPD 2021 aussehen?

Die Sozialdemokratie wird dafür stehen, dass wir unser Land in eine bessere Zukunft führen und den Alltag der Menschen einfacher und besser machen. Unser Angebot muss überzeugen und Vertrauen schaffen. In einigen Ländern, gelingt uns das gut. Aber das muss uns im gesamten Bundesgebiet wieder gelingen.

Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen als Antwort auf die Umbrüche im Zuge der Digitalisierung?

Diese Idee wird von vielen als eierlegende Wollmilchsau präsentiert, wenn mehr Jobs durch digitale Prozesse wegfallen werden. Ich bin  überzeugt, dass wir eine andere Antwort brauchen für unsere Arbeitsgesellschaft, die sich auf Anerkennung von Leistung und menschlicher Würde gründet. Die Teilhabe an Arbeit sollte das überragende Ziel sein. Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens, wie Michael Müller sie entwickelt hat, geht da in die richtige Richtung. Das müssen wir weiter denken. Ich will, dass die SPD die Debatte um die Modernisierung des Sozialstaates anführt.

Vielleicht haben die ja die Jusos eine Idee. Sie fordern, die parteiinterne Arbeitsgruppe zum Sozialstaat zu leiten. Sollen sie das?

Ja, das kann ich mir gut vorstellen. Ich finde es gut, dass Kevin Kühnert das einfordert und die Jusos sich zu den sozialen Fragen der Zukunft einbringen wollen. Dann sollen sie auch eine führende Rolle übernehmen.

Entspannt das die Lage innerparteilich?

Nach der extrem kontroversen Debatte um die Regierungsbeteiligung wollen wir jetzt gemeinsam nach vorne schauen und die SPD voranbringen. Ich kann mir auch beim besten Willen eine Debatte um Zukunftsfragen ohne die Jugend nichtvorstellen.

Sie haben beim Parteitag mit Simone Lange eine Gegenkandidatin. Ist das für Sie eine ernsthafte Konkurrentin?

Ernst nehme ich die Kandidatur auf jeden Fall.  Der Wettbewerb  wird auch fair auszutragen.

Frau Lange hat sich mehrfach beschwert, dass Sie ihr nicht die Möglichkeit für eine Vorstellung im Parteivorstand gegeben haben.

Sie wird sich in den Delegiertenvorbesprechungen und in der Sitzung des Vorstands am Samstag vor dem Parteitag präsentieren können.

Außerdem fordert sie mehr Redezeit beim Parteitag als nur die angedachten zehn Minuten.

Über diese Frage wird es keinen Streit geben.

Stimmt es, dass Sie sich bei den Grünen erkundigt haben, wie man einen Bundesparteitag mit Gegenkandidaturen am besten abhält?

Ich persönlich habe schon einige Kampfkandidaturen mitgemacht. Für die SPD ist das bei der Frage um den Vorsitz tatsächlich ungewöhnlich.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis.

Die vergangenen drei SPD-Kanzlerkandidaturen waren Sturzgeburten. Wollen Sie das als Parteichefin anders regeln?

Ja.

Dann müssen Sie 2019 wissen, wer Kanzlerkandidat 2021 wird.

2019 müssen wir wissen, wie das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten laufen soll. Darüber werden wir in der Partei diskutieren.

Hat die Parteichefin das erste Zugriffsrecht?

Einige in der SPD diskutiert darüber, ob wir die Kanzlerkandidatur künftig per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen lassen. Ich bin davon noch nicht überzeugt, aber gehe offen in die Debatte. Da ist noch nichts entschieden.

Sehen Sie perspektivisch noch eine Chance auf eine linke Mehrheit von SPD, Linken und Grünen im Bund?

Das sollte unbedingt möglich bleiben. Dafür müsste die Linke ihre inneren Blockaden auflösen. Sahra Wagenknechts Vorstellung von einer linken Sammlungsbewegung halte ich für einen Rohrkrepierer. Die Linke muss sich vielmehr klar werden, ob sie dauerhaft in der Opposition bleiben will.

Wird die Union Sie als Parteichefin von einer anderen Seite kennenlernen als zu Ihrer Zeit als Ministerin?

Ja, das ist doch längst im Gange. Wir erleben auch eine andere Union, seit die AfD im Bundestag sitzt. In der CDU finden heftige Auseinandersetzungen darüber statt, wer künftig die Deutungshoheit haben wird. Insofern wird die Arbeit in der Koalition schwerer als es mir lieb ist. Wir als SPD sind geschlossener und entschlossener, das werden wir nutzen.

Haben Sie den Eindruck, dass Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder die Union noch im Griff haben?

Darauf setze ich.

Welche Strategie halten Sie im Umgang mit Syrien für richtig?

Wir brauchen dringend eine neue Friedensinitiative für Syrien. Es ist gut, dass sich Außenminister Heiko Maas bereits darum kümmert. Das Morden und Sterben wird dort erst enden, wenn wir neuen Schub in die diplomatischen Bemühungen bekommen. Alle müssen sich bewegen, damit das gelingt. Das gilt für den Westen ebenso wie für Russland und Iran, die maßgeblichen Einfluss auf Syrien haben. Die ersten Signale stimmen mich nicht pessimistisch.

Welche Rolle sollte Deutschland in der Initiative spielen?

Eine Beteiligung an einem Militärschlag stand für uns nie zur Debatte. Das versetzt uns hoffentlich in die Lage, zum Dialog zwischen den USA und Russland beizutragen. Dass die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump bei Twitter am Ende militärisch so nicht umgesetzt wurden, ist offenbar auch dem mäßigenden Einfluss Europas zu verdanken. Das ist auch unsere Rolle im Kreis europäischer Freunde und unserer Verbündeter.