Interview von Eva Högl mit der Frankfurt Rundschau

Eva Högl ist Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss leistet einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Morde an neun Migranten durch die rechte Terrorzelle NSU. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Eva Högl über die Arbeit im Ausschuss, warum der Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz unermesslich ist und welche Konsequenzen die Mordserie für unsere Gesellschaft hat: "Ich hoffe, die Mordserie war ein Weckruf, sich aktiv gegen Rechts zu engagieren."

Frage: Frau Högl, die Mordserie des NSU ist beispiellos. Neun Migranten wurden innerhalb von sechs Jahren mit der gleichen Waffe getötet. Wieso haben Polizei und Verfassungsschutz, aber auch Politik, die Medien und die Öffentlichkeit die möglichen Hintergründe für diese Taten ignoriert?

Die Bedrohung durch Rechtsextremismus wurde nicht gesehen und haben manche nicht sehen wollen. Die Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft dieser Leute müssen wir ernst nehmen. Ich hoffe, diese Mordserie war ein Weckruf für diese Gesellschaft, sich aktiv gegen Rechts zu engagieren.

War die Gesellschaft so ignorant, weil "nur" Ausländer von den Morden betroffen waren?

Die Ignoranz hängt damit zusammen, dass die Opfer Migranten waren; so bitter diese Erkenntnis ist. Die Ermittlungen der Polizei belegen das eindrücklich. Die Beamten ließen sich von den Vorurteilen leiten, die sie gegenüber ausländischen Betreibern von Kiosken und Internet-Cafés haben. Sie gingen vordringlich dem Verdacht nach, die Morde hätten mit Organisierter Kriminalität zu tun, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hingegen prüften sie nie ernsthaft.  

Haben die staatlichen Stellen ihre Fehler inzwischen erkannt?

Es wäre gut, wenn die Arbeit und Erkenntnisse unseres Untersuchungsausschusses schon jetzt zu einem Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden führen. Bei unseren Befragungen habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass viele Behörden bis in die Chefetage hinauf nicht erkennen, dass sie Fehler begangen haben – vom Einräumen der Fehler will ich gar nicht reden.

Glauben Sie, es soll etwas vertuscht werden?

Inzwischen drängt sich ein solcher Eindruck auf, anders kann ich mir diese Häufung von "Pannen" nicht erklären. Besonders verheerend wäre dieses Signal für Angehörigen der Opfer, denen die Bundeskanzlerin im Frühjahr eine lückenlose Aufklärung versprochen hatte. Der Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz ist schon jetzt unermesslich.

Wurden die Akten dort mit Absicht geschreddert oder aus Dummheit?

Aus Absicht, so viel Dummheit kann ich mir nicht vorstellen. Aber das Motiv für das Schreddern ist noch unklar. Ich werfe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, dass er nicht sofort nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 einen generellen Vernichtungsstopp verhängt hat. Er hätte sagen müssen, kein Blatt Papier, keine Datei wird gelöscht. Schließlich war zu diesem Zeitpunkt gar nicht klar, wer in diese Fälle noch verwickelt gewesen war. Das war ein schwerer Fehler von Innenminister Friedrich.

Hatte das Zwickauer Terrortrio einflussreiche Helfer?

Ich weiß es nicht, da müssen wir abwarten, was der Generalbundesanwalt herausgefunden hat. Ich vermag nicht recht zu glauben, dass sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe über Jahre wirklich so abgeschottet haben, dass nicht mal ihre engsten Vertrauten von ihren Taten wussten.

Welcher Zeuge hat Sie vor dem Ausschuss am meisten überrascht?

Zwei Zeugen haben mich überrascht. Bayerns früherer Innenminister Günter Beckstein, weil er am Anfang den richtigen Riecher gehabt und seine Beamten frühzeitig auf ein mögliches ausländerfeindliches Motiv hingewiesen hatte. Das ist  tragisch und hat ihn offensichtlich sehr mitgenommen. Zugleich war Beckstein überhaupt nicht in der Lage, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen. Und als zweiten Zeugen hat mich, sehr negativ, Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche überrascht, der dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen hat, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Ich weiß nicht, was in diesem Mann vorgeht - aber mit der Aufklärung des Behördenversagens erscheint er mir überfordert.

Im Zentrum der Kritik steht der Verfassungsschutz, die Polizei hingegen bleibt ungeschoren?

Ist das Ihr Eindruck? Ich finde, wir verteilen unsere Kritik sehr gleichmäßig. Die Polizei hat versagt, weil sie einseitig ermittelt hat und auf dem rechten Auge blind war. Der Verfassungsschutz war komplett ahnungslos, hat den Rechtsextremismus unterschätzt und die Hinweise, die er hatte, nicht ernst genommen.

Ein Untersuchungsausschuss, so lautet die gängige Lehre, ist auch ein politisches Kampfinstrument. Wieso ist es diesmal anders?

Von Anfang an waren sich alle Fraktionen im Klaren, dass rechtsextremer Terror nicht zur parteipolitischen Profilierung taugt. Ich freue mich sehr, wie sachorientiert wir die Aufklärung vorantreiben, ohne uns im politischen Klein-Klein zu verzetteln.

Wird die Harmonie halten, wenn die Bundestagswahl naht?

Wir sollten die Harmonie nicht überstrapazieren. Sicherlich werden wir unterschiedlicher Auffassungen darüber sein, welche Konsequenzen wir aus den Vorfällen ziehen wollen. Wir Sozialdemokraten werden grundlegende gesellschaftspolitische  Reformen vorschlagen. Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen mehr finanzielle Unterstützung - und keine Extremismusklausel.

Werden wir alle Hintergründe der Mordtaten je erfahren?

Ganz sicher werden viele Fragen offen bleiben, sollte Beate Zschäpe die Aussage verweigern. Wieso traf es diese Opfer, zu diesem Zeitpunkt, an diesem Tatort? Für die Angehörigen wäre es wichtig, dies zu wissen. Ich hoffe, dass wir ein Bild erhalten, woran es gelegen hat, dass diese Serie so lange unbemerkt geblieben ist - und dass das Trio so lange unerkannt im Untergrund leben konnte.

Glauben Sie, es gibt weitere solcher rechten Terrorzellen?

Wir wissen, dass Rechtsextreme untergetaucht sind. Wir wissen, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert, auch mit Waffen. Mir macht das Angst.