Interview mit Christine Lambrecht in der Augsburger Allgemeinen

Frage: Das Kindergeld soll in zwei Schritten um insgesamt sechs Euro pro Kind und Monat steigen. Haben Sie nicht gesagt, zehn Euro müssten es mindestens sein?

Antwort: Wir haben immer ein Gesamtpaket zur Entlastung von Familien gefordert und hier viel erreichen können. Die vorgesehene Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags sind dabei zwei wesentliche Bausteine.

Natürlich wäre eine noch stärkere Anhebung des Kindergelds wünschenswert. Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinsehen, ob es hierfür nicht doch Spielräume im Haushalt gibt.

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen steigen. Warum ist für Familien nicht mehr drin?

Besonders wichtig ist uns, dass die Entlastung dort ankommt, wo sie besonders gebraucht wird: Bei Familien mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehenden. Für diese Gruppen haben wir zusätzlich eine deutliche Anhebung des Kinderzuschlags für Geringverdiener und des Entlastungsbetrags für Alleinstehende erreicht. Diese Entlastungen sind im Portemonnaie deutlich spürbar und  können sich sehen lassen.

Man muss sich dabei auch vor Augen führen, dass wir mit dem Elterngeld Plus und dem Ausbau von Kitas bereits eine ganze Menge für die Familien getan haben. Insgesamt wird deutlich: Die SPD ist die Partei der Familien in Deutschland.

Beim Freibetrag für Alleinerziehende haben Sie großzügiger kalkuliert. Er steigt um 600 Euro im Jahr, obwohl nur 40 Prozent der Alleinerziehenden so viel verdienen, dass sie ihn auch in Anspruch nehmen können. Wie passt das zusammen?

Um zu verhindern, dass Alleinerziehende in Armut geraten, hat die rot-grüne Bundesregierung 2004 einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt. Kindergeld und Kinderfreibeträge wurden seitdem regelmäßig erhöht. Mit der Erhöhung des Entlastungsbetrags erfolgt endlich auch hier eine längst überfällige Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Alleinerziehende mit kleinen Einkommen profitieren von der Anhebung des Kinderzuschlags. Wir haben uns für beides mit Nachdruck eingesetzt. Berufstätige Alleinerziehende sind wahre Leistungsträger unserer Gesellschaft: Sie schultern allein die Doppelbelastung aus Erwerbsarbeit und Kindererziehung, die sich andere teilen können. Dies verdient unsere besondere Anerkennung.

Das Verfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgelds. Bahnt sich da der nächste Koalitionskrach an?

Da besteht kein Anlass zur Sorge. Es ist kein Geheimnis, dass wir das Betreuungsgeld ablehnen, da es falsche Anreize gerade bei denen setzt, deren Kinder auf stärkere Förderung angewiesen sind. Aber die juristische Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht hat damit überhaupt nichts zu tun. Die Karlsruher Richter entscheiden völlig unabhängig und haben noch kein Urteil gefällt.