Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, sagt Sonja Eichwede.

Das 9-Euro-Ticket ermöglicht vom 1. Juni bis zum 31. August eine kostengünstige Lösung, über Tarifgrenzen hinweg bundesweit mobil zu sein. Zudem wurde auch für das Jahr 2022 ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 1,2 Milliarde Euro beschlossen, der coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht, erklären Martin Kröber und Dorothee Masrtin.

Fast fünfzehn Stunden verhandelte gestern Nacht der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung final den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Zu den wesentlichen Ergebnissen äußern sich die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP).

Auch beim Thema Ernährung und Landwirtschaft haben CDU/CSU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. Ob im Ausschuss, bei Anhörungen oder im Plenum, immer erfolgt das gleiche zynische Spiel: Die Union benutzt eine weltweite Krise, um dringend benötigte Transformationsprozesse rückgängig machen zu wollen, erklärt Sylvia Lehmann.

Zuletzt wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 angepasst, jetzt wurden die Auswirkungen evaluiert. Der Evaluationsbericht zeigt, dass das Gesetz erneut weiterentwickelt werden muss. Insbesondere brauchen Beschäftigte in der Wissenschaft längere Vertragslaufzeiten und klarere Karriereperspektiven, sagt Carolin Wagner.

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklären Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Höherer Freibetrag, mehr Anspruchsberechtigte: Die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie soll durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert werden – und zwar steuerfrei. Wir haben den Kreis der berechtigten Einrichtungen noch einmal erweitert, erklärt Parsa Marvi.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Gescheitert sind damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt sahen, erklärt Dagmar Schmidt.