Heute startet das Energiekostendämpfungsprogramm. Mit diesem Zuschussprogramm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro werden energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, gezielt unterstützt, sagt Bernd Westphal.

Am morgigen Freitag, findet eine Arbeitsgerichtsverhandlung über die einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsersatzmitglieds bei der Filialkette Foot Locker statt. Der aktive Betriebsrat wurde von der Geschäftsführung außerordentlich gekündigt und klagt dagegen nun vor dem Arbeitsgericht. Die SPD-Fraktion will den Schutz von Betriebsräten erweitern, sagt Jan Dieren.

Das Kabinett hat heute die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Hiermit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erstmals gibt es nun einen strategischen Rahmen für den Schutz der Bevölkerung vor allen denkbaren Gefahren, sagen Sebastian Hartmann und Ingo Schäfer.

Der Deutsche Bundestag bringt mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ein weiteres Instrument zur Sicherung der Energieversorgung auf den Weg, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.

Die heutige Verabschiedung des Energiepakets ist auch ein großer Schritt für die landwirtschaftliche Energieerzeugung. Auch die Landwirtschaft profitiert von den beschlossenen Fördermöglichkeiten, sagen Susanne Mittag und Johannes Schätzl.

Heute wurden 18 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist bei ihrer Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, sagen Bernhard Daldrup und Franziska Mascheck.

Startschuss für die Honorierung der Ökosystemleistungen im Wald. Die Ampelkoalition gibt die 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) frei und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzenden beim Waldumbau, erklären Isabel Mackensen-Geis und Esther Dilcher.

Die Vertrags- und Vergütungssituation der Trainerinnen und Trainer im Leistungssport ist nicht zufriedenstellend – das hat die heutige Sitzung im Sportausschuss erneut gezeigt. Instrumente, um die Situation zu verbessern, liegen bereits seit 2019 vor mit einem Trainerkonzept, das der DOSB gemeinsam mit den betroffenen Akteuren erarbeitet hatte. Die Umsetzung muss nun zügig erfolgen, erklären Sabine Poschmann und Bettina Lugk.

Die heute von der Bundesregierung im Kabinett beschlossene Weiterentwicklung der ‚Nationalen Tourismusstrategie‘ hat noch deutlich Luft nach oben. Die vorgestellten Eckpunkte zu Klima, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen wir. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir jedoch genau hinschauen und im parlamentarischen Verfahren mitwirken, dass der Deutschlandtourismus die Wertigkeit bekommt, die er verdient hat, sagt Stefan Zierke.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schafft die Voraussetzungen für ein Hochfahren der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Neben einem Mentalitätswechsel wahren wir die Interessen des Mittelstandes, sagen Johannes Arlt und Bernd Westphal.