Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Heute startet das Energiekostendämpfungsprogramm. Mit diesem Zuschussprogramm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro werden energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, gezielt unterstützt.

„Eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die stark gestiegenen Energiepreise, die Privatverbraucher aber auch Unternehmen erheblich belasten. Unternehmen, die besonders energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, können diese erhöhten Energiepreise nicht oder nur teilweise an ihre Kunden weitergeben. Mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sind nicht zurückzuzahlende Zuschüsse von bis 50 Millionen Euro pro Unternehmen möglich. Das entlastet Unternehmen und sichert Arbeitsplätze. Für mich ist klar: Der Staat kann nicht alle Preissteigerungen auffangen. Aber er kann gezielt unterstützen und verhindern, dass unschuldig in Not geratene Unternehmen pleitegehen. Damit schützen wir Arbeits- und Ausbildungsplätze und schaffen Perspektiven. Putins Wirtschaftskrieg darf keinen Erfolg haben in Deutschland! Jetzt kommt es darauf an, dass die Anträge schnell und unbürokratisch bearbeitet werden, damit nicht noch einmal Monate vergehen wie zwischen der Ankündigung des Ministers und dem Start des Programms.“