In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen begrüßten die eingeladenen Sachverständigen die zügige Einbringung eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes durch die Ampel-Koalition. Insbesondere die deutliche Anhebung der Alters- sowie Freibetragsgrenzen zur Ausweitung der Anspruchsberechtigten wurde als positiv bewertet. Im Bereich der Bedarfssätze wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen weitere Anpassungen angemahnt. Ebenso wurde auf die dringende Notwendigkeit weiterer struktureller Reformen hingewiesen, sagt Lina Seitzl.

Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen die Ampelfraktionen eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen um. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wir unter anderen durch eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Die wirtschaftliche Erholung stärken wir durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen und der Verlustverrechnung. Die besondere Leistung von Beschäftigten im Gesundheitswesen honorieren wir durch eine Steuerbefreiung der Corona-Boni, erklären Parsa Marvi und Nadine Heselhaus.

Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger, erlärt Carlos Kasper.

Heute hat der Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. In dem schnellen Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige Regelungen zur effektiven Durchsetzung des europäischen Sanktionsregimes geschaffen. Damit reagieren wir entschlossen auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und verbessern die Wirkungskraft der Sanktionen, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.  

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition haben sich darauf verständigt, dass die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig nicht mehr statusbezogen sein soll, sondern sie soll sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Anlässlich der Sonderagrarministerkonferenz “Wald“ macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die dramatische Situation im Wald aufmerksam und fordert einen schnelleren Umbau der Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern, um gegen die Auswirkungen des Klimawandel gewappnet zu sein, sagen Susanne Mittag und Isabel Mackensen-Geis.

Am Donnerstag hat Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Schritt und sieht ihn als Chance, sagen Frank Schwabe und Adis Ahmetović.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.

Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen, erklärt Martin Rosemann.

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.