Der Friedensnobelpreis wird der Organisation und ihren gegenwärtig in Syrien tätigen Kontrolleuren weitere Rückendeckung bei der Überprüfung der Waffenstandorte und der Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals geben, sagt Gernot Erler. Darüber hinaus geht von Oslo das eindeutige Signal aus, dass Chemiewaffen nicht mehr in die Welt des 21. Jahrhunderts passen. Es ist zugleich ein Appell an die Staaten, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind, diesen Schritt jetzt zu vollziehen und ihre möglicherweise vorhandenen Chemiewaffenvorräte unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.

Eine genaue Betrachtung der Steuerschätzung und der Finanzplanung des Bundes macht deutlich, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen die abgewählte schwarz-gelbe Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen konnte, sagt Joachim Poß. Gleichzeitig besteht – unbestritten zwischen den Parteien – großer Investitionsbedarf in Deutschland. Mit der SPD aber wird die Finanzierung von wichtigen Zukunftsausgaben in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen sein.

Das Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag für alle Regimekritiker und Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan eingesetzt haben, erklärt Christoph Strässer. Im Vorfeld der Wahl wurden systematisch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, eine unabhängige Berichterstattung behindert, Journalisten inhaftiert sowie oppositionelle Kandidaten benachteiligt. So sieht kein fairer Wahlkampf aus. Die Opposition will das Wahlergebnis anfechten.

Caren Marks gratuliert im Namen der SPD-Bundestagsfraktion Malala Yousafzai zum Erhalt des Sacharow-Preises des Europaparlaments für Meinungsfreiheit. Die 16-jährige Malala hat diese Ehrung aufgrund ihres mutigen Einsatzes für Mädchenrechte, Bildung und Meinungsfreiheit in ihrem Heimatland Pakistan erhalten, der sie fast das Leben gekostet hat.

Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auch nach den jüngsten Reformen völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können, sagt Kerstin Griese.

Die Gefahr, die für Mensch und Umwelt von radioaktiver Strahlung ausgeht, wird selbst in hochentwickelten Industrieländern mit extrem hohem Bildungsgrad und technischem Know-how nicht ernst genommen. Das zeigen erneut die Vorfälle der vergangenen Tage in Fukushima, sagt Marco Bülow. Es wird an Material und an qualifiziertem Personal gespart, anstatt dafür zu sorgen, jeglichen Austritt von radioaktiver Strahlung zu vermeiden.

In der Ernährungsbranche herrschen oft miserable Arbeitsbedingungen – wie jetzt wieder durch die aktuelle Orangensaft-Studie belegt wurde. Transparenz ist die Basis für einen fairen Wettbewerb, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Es muss öffentlich werden, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und Dumpinglöhne gezahlt werden und wo Umweltstandards unterlaufen werden.

Deutschland muss bei der Grundbildung handeln. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Lesekompetenz unter dem OECD-Durchschnitt, insbesondere im unteren Leistungsbereich. Rund 18 Prozent der Deutschen können lediglich kurze Texte in einfacher Sprache erfassen. Wir brauchen für die Grundbildung einen Bildungsaufbruch in Deutschland, erklären Dagmar Ziegler und Ernst Dieter Rossmann.

Die Frankfurter Buchmesse muss auch dieses Jahr wieder Gelegenheit für kritische Diskussion sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das von Frankreich erreichte Ausklammern der Kultur in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA weiter Bestand hat, erklärt Siegmund Ehrmann. Mit Sorge sehen wir, dass dem Göttinger Schriftsteller Wolfgang Bittner wegen seiner Kritik an der Vergabepraxis die Teilnahme an der Preisverleihung des Deutschen Jugendliteraturpreises verweigert wurde. Mit einer schriftlichen Frage haben wir die Bundesregierung gebeten, zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen.

Mit dem Rollenverständnis der scheidenden Familienministerin Schröder ist es nicht verwunderlich, dass für die Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern aus dem Familienministerium in der vergangenen Wahlperiode auch keinerlei politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten hervorgegangen sind. Es gab keinerlei Lösungsvorschläge für ein Lebensmodell für beide – Männer und Frauen. Denn Jeder und Jede soll selbst entscheiden, wie er oder sie leben möchten. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Bis dahin ist aber noch viel zu tun, erklärt Caren Marks.