Wir danken Bernd Neumann für seinen unermüdlichen Einsatz für Kultur und Medien in den vergangenen acht Jahren. Seine Arbeit war von großem Engagement für die Sache geprägt und seine Bilanz kann sich sehen lassen. Dabei war ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und allen darin vertretenen Fraktionen stets wichtig, sodass viele Entscheidungen und Initiativen parteiübergreifend unterstützt wurden, sagt Siegmund Ehrmann.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat, erklärt Gerold Reichenbach. Es ist gut, dass der Datenaustausch mit Drittstaaten viel strengeren Regelungen unterworfen werden soll, als dies bisher der Fall war. Deutschland muss deshalb bei den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass es bei einem hohen Datenschutzniveau bleibt.

Joachim Poß warnt davor, auf der Grundlage der sehr optimistischen Annahmen der Wirtschaftsforscher im Herbstgutachten politische Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaftsforscher unterschätzen die existierenden Risiken in unseriöser Weise – und unterminieren so letztlich die Bemühungen um eine vernünftige, auf Zukunftsgestaltung ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Mit der Aussetzung der fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist zumindest ein Signal in die richtige Richtung gesetzt worden, erklärt Gernot Erler. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie frei Nawalny wirklich ist. Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie Russland heute regiert wird, ist mit den Händen greifbar. Nawalny gibt diesen Menschen eine Stimme und er wird diese Rolle auch in Zukunft wahrnehmen wollen.

Was auf den ersten Blick gut aussieht, bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das die große Nachfrage ausgeblieben ist, liegt an der Fehlkonstruktion des Anerkennungsgesetzes, sagt Swen Schulz. Der Dschungel an Regelungen und Zuständigkeiten durch das Gesetz wurde nicht ausreichend gelichtet. Außerdem fehlen im Gesetz Bestimmungen über Beratungsansprüche, eine soziale Gebührenregelung sowie notwendige Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die nur eine Teilanerkennung erhalten.

Es geht voran. Es ist wichtig, dass sich die zuständigen Ausschüsse für Justiz und Frauenrechte des Europaparlaments für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ausgesprochen haben. So sollen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten künftig mit Frauen besetzt werden. Caren Marks fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, beim Thema Quote nicht länger zu blockieren. Das gilt sowohl für die Einigung einer Quotenregelung in der EU als auch für eine Frauenquote in Deutschland.

Die Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde zeigt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Die Energiewende ist eine große Chance für Deutschland, droht aber zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland zu werden. Für jede neue Bundesregierung gilt, dass die Reform des EEG ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. Zudem braucht es endlich ein effektives Management der Energiewende und ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Energiekonzept. Planungs- und Investitionssicherheit, ein stabiler Netzbetrieb und ein hohes Maß an Versorgungssicherheit müssen wieder zum Kennzeichen der deutschen Energiepolitik werden, erklärt Hubertus Heil.

Die CDU-Vorsitzende und mit ihr die gesamte Union wiederholen seit Monaten ihre strikte Ablehnung von „Steuererhöhungen“. Die Festlegung der Union auf ein striktes „Nein“ kann staatspolitisch sehr gefährlich werden. Sie beschränkt den Handlungsspielraum einer künftigen Regierung, auf wichtige Aufgaben reagieren zu können. Wo aber sollen die neuen Steuermilliarden herkommen? In Wahrheit gilt: Herr Schäubles Steuererwartungen für die nächsten Jahre sind angesichts der erkennbaren Risiken unrealistisch hoch, erklärt Joachim Poß.

In der neuen Legislaturperiode gilt es unverzüglich den Strommarkt für die Energiewende fit zu machen. Die EEG-Umlage ist kein Indikator für die Kosten der Energiewende, sagt Dirk Becker. Wir haben es nun in der Hand, mit der Senkung der Stromsteuer Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig von den drohenden Strompreiserhöhungen zu entlasten.

Am Montag wird die syrische Regierung als 190. Staat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beitreten. Der Friedensnobelpreis für die Organisation macht den syrischen Konfliktparteien hoffentlich klar, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein absolutes Tabu ist, mahnt Christoph Strässer. Weltweit ist er ein starkes Signal für Abrüstung.