Wenige Jahre nach dem Mauerfall wurde mit dem Vertrag von Maastricht vor genau 20 Jahren nicht nur der Weg für die gemeinsame Währung geebnet, sondern auch die Europäische Union als politische Gemeinschaft geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind seither nicht allein Deutsche, Italiener oder Franzosen, sondern Unionsbürgerinnen und –bürger, erklärt Michael Roth.

die jüngsten Äußerungen von Markus Söder zur Gewerbesteuer sind missverständlich. Joachim Poß stellt richtig und präzisiert.

Zum Tode von Tadeusz Mazowiecki erinnert Dietmar Nietan an das Wirken des großen Europäers und Vordenkers der friedlichen Revolution in Polen.

Es darf nicht länger sein, dass nur die Mitgliedstaaten zuständig sind, in die die Flüchtlinge als erstes einreisen. Es bleibt zu hoffen, dass die „task force“ dem Europäischen Rat im Dezember 2013 Vorschläge unterbreiten wird, die endlich zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik der EU beitragen werden, sagt Kerstin Griese.

Der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist der beste Schutz vor Verunreinigung von Lebensmitteln, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Das gilt für die Imkerei und die gesamte Lebensmittelproduktion. Die SPD lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.

Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird. Wir werden in Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Abwicklung grenzüberschreitender Banken nicht allein Sache nationaler Regierungen sein kann und dass am Ende nicht der Steuerzahler für die Banken haftet, erklärt Joachim Poß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen, erklärt Gerold Reichenbach. Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen ganz grundlegend in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann.

Auch in Deutschland brauchen wir eine effektive Regelung zur Verschärfung der Strafbarkeit von Menschenhandel sowie eine umfangreiche Unterstützung der Betroffenen, sagt Eva Högl. Straffreiheit und ein besseres Aufenthaltsrecht für Opfer sowie effektive Aufklärungskampagnen sind darüber hinaus unabdingbar. Jetzt gilt es, zügig einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union intensiv dafür einsetzen.

Die Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich. Das ist in allererster Linie ein Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten. Es gibt allerdings Warnhinweise, die schon im Herbstgutachten der Forschungsinstitute zu finden waren: Deutschland lebt von der Substanz. Es muss mehr Geld in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden. Sonst verspielen wir den Aufschwung, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die heute vorgestellte Wirtschaftsprognose bringt keinen Aufschluss darüber, ob die mittelfristige Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Steuereinnahmen tatsächlich so positiv laufen wird, wie die bisherige Bundesregierung immer behauptet. Die vielfältigen Risiken für die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen müssen bei den Koalitionsverhandlungen Beachtung finden.