Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreterinnen und Vertreter in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung, erklärt Martin Dörmann.

Die EU-Kommission drängt darauf, dass Luxemburg die im Rahmen der Zinssteuerrichtlinie beschlossenen Standards einhält. Der Spitzenkandidat der EVP und ehemalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hat zu verantworten, dass sein Heimatland über Jahrzehnte auf Kosten anderer europäischer Länder zu einer Steueroase wurde. Sein Nachfolger Xavier Bettel steht nun in der Pflicht zu handeln, erklärt Joachim Poß.

Manuela Schwesig hat heute die Leitlinien für gesetzliche Regelungen zugunsten von Frauen in Führungspositionen vorgestellt. Die Leitlinien bedeuten für die Gleichstellung einen Durchbruch, denn diese Regelungen werden Frauen die Türen in Chefinnenbüros öffnen, erklärt Carola Reimann.

Am 26. März regiert die SPD 100 Tage – und hat in Rekordzeit sozialdemokratische Herzensanliegen auch im Bereich Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verbessern das Leben von Millionen von Menschen. Gesagt, getan, gerecht – die SPD hält Wort, sagt Katja Mast.

Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Unser Ziel ist eine Gesellschaft in der niemand ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Wir sehen uns in der Pflicht, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben, erklären Kerstin Tack und Katja Mast.

Die Krankheit Tuberkulose ist immer noch nicht zurückgedrängt und führt die weltweite Statistik der tödlichen Infektionskrankheiten an. Der Welt-Tuberkulosetag mahnt, dass wir weltweit den Zugang zu Diagnostik und Therapie sichern müssen, erklärt Stefan Rebmann.

Am 27. März findet der Girls´ Day 2014 statt. An diesem Tag haben Mädchen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, sich an einem Tag einen Einblick in Unternehmen, Betriebe und Hochschulen, aber auch in politische Institutionen zu verschaffen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich wieder.

Am Dienstag beginnt in Stuttgart die Bildungsmesse „didacta“, Europas größte Fachmesse für das Lernen und Lehren. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Ausweitung der Medien- und Informationskompetenzen an Schulen ein, erklären Sören Bartol und Saskia Esken.

Sanktionen gegen Russland sind notwendig, um Russland zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist erforderlich, um den wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine zu verhindern, sagt Norbert Spinrath.

Die neue EU-Zinsrichtlinie ist ein erster Erfolg, aber auch ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Sie darf kein Anlass zu verringerter Aktivität bei den Bemühungen um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Besteuerung sein. Noch immer klaffen Lücken beim Zugriff auf bestimmte Einkommensarten, die es zu schließen gilt, erklärt Joachim Poß.