Frank Schwabe, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandeln auf ihrem Gipfel in Brüssel auch über den Klimaschutz. In der Klimapolitik gibt es einen klaren Zeitplan bis zur Klimakonferenz in Paris 2015, auf der das globale Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 verabschiedet werden soll. Ein wichtiger Zwischenschritt ist dabei die Konferenz im September, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingeladen hat. Dort müssen die Staaten ihre Ziele vorstellen. Deshalb muss auch die EU jetzt liefern und ambitionierte Ziele auf den Tisch legen.
„Deutschland und die EU haben in den vergangenen Jahren ihre Vorreiterrolle verloren. Wenn die EU nicht vollständig ins Hintertreffen geraten möchte, muss sie drei verbindliche und ehrgeizige Ziele für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für das Jahr 2030 beschließen. Im Bereich der Minderung von Treibhausgasen muss das Ziel mindestens bei 40 Prozent liegen, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurden. Die Emissionen müssen innerhalb von Europa gemindert werden, ohne Schlupflöcher wie die Verwendung sogenannter flexibler Mechanismen.“