Petra Crone, zuständige Berichterstatterin:

Marco Bülow, zuständiger Berichterstatter:

Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes. Seit dem 8. Mai 2013 gilt in das neue Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, das die Europäische Holzhandelsverordnung in Deutschland umsetzt.

„Wir fordern deutlich mehr Anstrengungen auf der europäischen Ebene bei der Umsetzung der Europäischen Holzhandelsverordnung (EUTR), die seit einem Jahr gilt. Die Bekämpfung des illegalen Holzscheinschlags und Holzhandels kann nur dann wirksam gelingen, wenn die Verordnung europaweit und stringent in nationales Recht umgesetzt wird. Nach neuestem Stand haben erst knapp ein Drittel aller 28 EU-Länder nationale Gesetze verabschiedet. Ein weiteres Drittel aller Mitgliedsstaaten hat nicht einmal Pläne für einen Gesetzesentwurf gemacht. Das geht unter anderem aus einer Studie der Universität Freiburg hervor.

Bei der für 2015 anstehenden Überprüfung der EUTR muss die Liste der Holz und Holzerzeugnisse dringend überarbeitet werden. Garten- und Terrassenmöbel fallen ebenso wenig unter den Geltungsbereich der Verordnung wie bedrucktes Papier. Das muss sich ändern.Wer illegales Holz auf den Markt bringt, begeht in jedem Fall eine Straftat. Das muss sich auch in den Gesetzen aller Mitgliedstaaten widerspiegeln. Einfallstore für illegales Holz aufgrund lascher Strafvorschriften darf es nicht geben.

Globaler Waldschutz kennt keine Landesgrenzen. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für den Schutz und den Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung ein. Der so genannte REDD+ Mechanismus der Klimarahmenkonvention muss weiterentwickelt werden. Wir dürfen nicht in unseren Bemühungen nachlassen, die verschiedenen Ansätze in der internationalen Waldpolitik stärker zu harmonisieren und im Sinne einer nachhaltigen Waldentwicklung Synergien zu fördern.“