Der aktuelle Berufsbildungsbericht wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die aktuellen Ausbildungszahlen zeigen Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung für die Ausbildungsgarantie ein, sagen Willi Brase und Rainer Spiering.

Die Mautgebühren werden wegen der abnehmenden Kosten für den Straßenbau sinken. Um die drohende Lücke bei der Lkw-Maut so schnell wie möglich zu schließen, muss der Bund die Mauterhebung selbst übernehmen, erklärt Sebastian Hartmann.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Jahr 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus erklärt. Unter dem Motto „Gleiche Chancen. Immer“ fiel gestern der Startschuss. Rassismus hat viele Facetten und geht über die organisierte rechtsextreme Szene weit hinaus. Deshalb bedarf es neben einer kontinuierlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten gegen Rassismus nun auch der konsequenten Umsetzung der Beschlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, erklären Eva Högl und Sönke Rix.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Ghetto-Renten. Damit wird eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Ghetto-Renten an die Menschen sicher gestellt, die während des Nationalsozialismus in Ghettos zu unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, sagt Kerstin Griese.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt, sagen Burkhard Lischka und Christian Flisek.

Mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz, bleihaltige Munition zukünftig aus dem Wald zu verbannen, wird endlich dem Risiko einer Bleiaufnahme für Mensch und Tier wirkungsvoll begegnet, erklärt Petra Crone.

Die von Bildungspolitikern aus der Union geäußerte Kritik am Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinem Mindestlohns hat nichts mit sachorientierter Politik zu tun. Die Kritik an der Beschlusslage des Bundeskabinetts dient offenbar dazu, arbeitgebernahe Kreise zu besänftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Beschlusslage nach Koalitionsvertrag und hält Ausnahmen vom Mindestlohn nur in den bereits festgelegten, eng begrenzten Bereichen für vertretbar, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der vierte EU-Afrika-Gipfel sollte dazu dienen, die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union und Afrikas wiederzubeleben und sich auf eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verständigen. Leider wurde der Anspruch, neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft zu setzen, aber nur teilweise umgesetzt, erklären Axel Schäfer und Bärbel Kofler.

Heute begehen wir das 50-jährige Bestehen des „Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres“, das die Einsatzmöglichkeiten und Zulassungsvoraussetzungen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) regelt. Von Anfang an war klar: Eine pädagogische Begleitung der Freiwilligen muss sein. Ebenso galt die Maßgabe: Freiwillige dürfen nicht als kostengünstige Arbeitskräfte missbraucht werden, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Krankheiten, die durch Insekten oder andere Tiere übertragen werden, bedrohen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit wird jede sechste Erkrankung durch den Kontakt mit infizierten Tieren übertragen. Besonders betroffen sind die ärmsten Regionen der Welt, erklärt Stefan Rebmann.