Die Haltung von Säugetieren, wie beispielsweise Zootiere, muss verbessert werden. Dafür ist das neue Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat, ein wichtiger Schritt, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Erhöhung der Investitionen für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen zugestimmt, sagt Stefan Zierke.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist einstimmig ein Antrag mit Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 2014 beschlossen worden. Es sollen zusätzliche Mittel für den Lärmschutz an Straße und Schiene, den Radwegeausbau und das Breitbandbüro des Bundes bereitgestellt werden. Die sozialdemokratischen Anstrengungen im Vorfeld der Beratung waren somit erfolgreich, sagt Kirsten Lühmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue Publikation des Bundeswehrverbandes „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“. Ihr Untertitel „Attraktivitätsoffensive starten“ ist Programm, es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Bundeswehr, erklärt Rainer Arnold.

Laut Zeitungsberichten schlagen Hochschulen und Arbeitgeber vor, verstärkt ausländische Studierende anzuwerben, weil sie vor allem in den MINT-Fächern einen Absolventenmangel erwarten. Sie fordern hierbei Unterstützung von Bund und Ländern. Wir streben bessere Studienbedingungen in Deutschland an. Jede und jeder Studierende muss erfolgreich studieren können. Darüber hinaus setzen wir uns für gute Bildung in ganz Europa ein, gerade auch in den Ländern Südeuropas. Dort stehen die Bildungs- und Wissenschaftssysteme massiv unter Druck. Hierfür müssen insbesondere auch die Strukturen vor Ort gestärkt werden, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Unter dem Motto „Schon viel erreicht, noch viel mehr vor“ starten heute Aktionen für Inklusion und Barrierefreiheit zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die SPD-Bundestagsfraktion fördert Inklusion im Sport und setzt sich für eine gerechte Sportförderung ein. Mitglieder des deutschen Teams der Paralympics sind heute zu Gast in der AG Sport, eklären Michaela Engelmeier-Heite und Matthias Schmidt.

Weltweit wurde die Pressefreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt. Dies stellt die Organisation „Freedom House“ anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fest. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist diese Entwicklung sehr beunruhigend. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte, sagt Frank Schwabe.

Der von der UNESCO ins Leben gerufene „Internationale Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai , ist erneut Anlass, auf die weltweite Zunahme von Willkür- und Gewaltmaßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten und gleichzeitig auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien hinzuweisen. Auch wirtschaftlicher Druck und Medienkonzentration beeinflussen die Qualität des Journalismus immer mehr, sagt Martin Dörmann.

Zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai werden viele Menschen mit und ohne Behinderungen auf der zentralen Veranstaltung in Berlin auf die Straße gehen. Sie werden ihre Stimme für Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen am Leben mitten in der Gesellschaft erheben. Wir unterstützen diese Forderungen. Deshalb wollen wir in dieser Legislaturperiode die Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Ziel ist es dabei, Menschen mit Behinderungen eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, erklärt Kerstin Tack.

Familie ist bunt. Alleinerziehende oder Patchworkfamilien gehören genauso zur gesellschaftlichen Realität wie Regenbogenfamilien, in denen Kinder bei zwei Müttern oder zwei Vätern liebevolle und stabile Fürsorge erfahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen alle Familienformen gleichermaßen stärken und unterstützen, denn ein gutes Aufwachsen von Kindern hängt nicht von der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht ihrer Eltern ab, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.