Der Weltklimarat IPCC verabschiedet in Berlin den dritten Teilbericht des neuen Sachstandberichts zum Klimawandel. Die Sachstandsberichte des Weltklimarates fassen den wissenschaftlichen Erkenntnisstand der Klimaforschung zusammen. Der in Berlin diskutierte Teilbericht zeigt politische und technologische Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels auf, sagt Frank Schwabe.

Die aktuelle Entwicklung in Thailand verfolgen wir mit großer Sorge. Wir sind der Überzeugung, dass sie im Rahmen der demokratischen Grundordnung gelöst werden muss. Deswegen appellieren wir an die Verantwortlichen, den Weg für Neuwahlen frei zu machen, sagt Dirk Wiese.

Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute gibt eine gute Prognose für die deutsche Wirtschaft ab, die deutlich macht, dass die Politik die richtigen Weichen stellt. Für Planungssicherheit, ein solides Wirtschaftswachstum und einem Mindestlohn, der die Binnennachfrage ankurbeln wird, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen, erklären Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erfolgreiche regionale Vermittlung durch UNASUR und den vereinbarten Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela, damit die anhaltenden Protest ein friedliches Ende finden, erklärt Klaus Barthel.

Der Tourismus in Deutschland steht trotz der guten Entwicklung vor großen Herausforderungen vor allem in den ländlichen Räumen. Hier muss Politik ansetzen, um die Chancen zu nutzen, die der Tourismus für die Entwicklung der Regionen bietet, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist eine große Herausforderung. Mit dem vorliegenden Haushalt beginnen wir die Umsetzung des Aufwuchses um 2 Milliarden Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die mittelfristige Finanzplanung des Bundeshaushalts entspricht noch nicht diesem Ziel, sagt Bärbel Kofler.

Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zeigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Grundrechtsschutz im Internet-Zeitalter möglich ist. Klar wird auch, wie wichtig europäische Entscheidungen für das digitale Alltagsleben der Menschen ist, erklärt Norbert Spinrath.

Der aktuelle Berufsbildungsbericht wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die aktuellen Ausbildungszahlen zeigen Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung für die Ausbildungsgarantie ein, sagen Willi Brase und Rainer Spiering.

Die Mautgebühren werden wegen der abnehmenden Kosten für den Straßenbau sinken. Um die drohende Lücke bei der Lkw-Maut so schnell wie möglich zu schließen, muss der Bund die Mauterhebung selbst übernehmen, erklärt Sebastian Hartmann.