Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Ghetto-Renten. Damit wird eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Ghetto-Renten an die Menschen sicher gestellt, die während des Nationalsozialismus in Ghettos zu unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, sagt Kerstin Griese.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt, sagen Burkhard Lischka und Christian Flisek.

Mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz, bleihaltige Munition zukünftig aus dem Wald zu verbannen, wird endlich dem Risiko einer Bleiaufnahme für Mensch und Tier wirkungsvoll begegnet, erklärt Petra Crone.

Die von Bildungspolitikern aus der Union geäußerte Kritik am Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinem Mindestlohns hat nichts mit sachorientierter Politik zu tun. Die Kritik an der Beschlusslage des Bundeskabinetts dient offenbar dazu, arbeitgebernahe Kreise zu besänftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Beschlusslage nach Koalitionsvertrag und hält Ausnahmen vom Mindestlohn nur in den bereits festgelegten, eng begrenzten Bereichen für vertretbar, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der vierte EU-Afrika-Gipfel sollte dazu dienen, die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union und Afrikas wiederzubeleben und sich auf eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verständigen. Leider wurde der Anspruch, neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft zu setzen, aber nur teilweise umgesetzt, erklären Axel Schäfer und Bärbel Kofler.

Heute begehen wir das 50-jährige Bestehen des „Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres“, das die Einsatzmöglichkeiten und Zulassungsvoraussetzungen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) regelt. Von Anfang an war klar: Eine pädagogische Begleitung der Freiwilligen muss sein. Ebenso galt die Maßgabe: Freiwillige dürfen nicht als kostengünstige Arbeitskräfte missbraucht werden, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Krankheiten, die durch Insekten oder andere Tiere übertragen werden, bedrohen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit wird jede sechste Erkrankung durch den Kontakt mit infizierten Tieren übertragen. Besonders betroffen sind die ärmsten Regionen der Welt, erklärt Stefan Rebmann.

Roma sind eine anerkannte Minderheit, die jedoch europaweit benachteiligt ist. Dies muss anlässlich des internationalen Tags der Roma am 8. April ernüchtert festgestellt werden. Deshalb muss Deutschland mehr tun, um Roma besser in die Gesellschaft zu integrieren. Dabei muss ihre kulturelle Identität gewahrt bleiben, sagt Gabriela Heinrich.

Heute diskutiert der Bundestag über das fünfjährige Bestehen der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einmal mehr erklärt, dass wir die Lebenssituation dieser Menschen in dieser Legislaturperiode konkret verbessern werden. Gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung sind Menschenrechte. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben, erklärt Kerstin Tack.

Bund, Länder und Kommunen müssen in gemeinsamer Verantwortung das Bildungssystem in Deutschland stärken. Jetzt kommt es darauf an, die unterschiedlichen Vorschläge, wie man durch Änderungen am Grundgesetz zu einer Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftssystems kommen kann, abzuwägen. Ziel muss sein, das politisch maximal Mögliche zur Verbesserung der Bildungsförderung zu erreichen, sagt Ernst Dieter Rossmann.