Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz, sagt Gerold Reichenbach.

Der Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 06.08.1945 sollte alle daran erinnern, welch grausame Wirkung der Einsatz atomarer Waffen haben kann; deswegen sollte unser Ziel sein, Atomwaffen vollständig abzuschaffen, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Gerold Reichenbach diskutierte heute im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, die digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen, erklärt Gerold Reichenbach.

Jean-Claude Juncker stehen schwierige Verhandlungen mit den 28 EU-Staaten bevor. Hatte er im Wahlkampf eine Kommission mit mindestens 40 Prozent weiblichen Mitgliedern versprochen, so sieht die Realität jetzt ganz anders aus. Bisher wurden lediglich drei Frauen offiziell nominiert. Wenn dieser Frauenanteil hinter die Quote der vorherigen Kommission zurückfiele, müsste das Europäische Parlament den Personalvorschlag konsequent ablehnen, erklärt Axel Schäfer.

NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: "Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen", sagte Greenwald der "Welt" mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses, erklärt Christian Flisek.

Die SPD hat bisher immer dafür gesorgt, die Belastungen aus der kalten Progression zu kompensieren – im Regelfall sogar im Voraus. Gegenwärtig sind die Effekte der kalten Progression aufgrund der niedrigen Preisentwicklung und der Entlastung durch die zweimalige Anhebung des Grundfreibetrags eher gering, erklärt Lothar Binding.

Der dreitägige Waffenstillstand im Gaza-Streifen verschafft den Menschen hoffentlich eine kurze Atempause. Politisch muss er genutzt werden, um bei den Verhandlungen in Kairo eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden. Der Preis, den die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt zahlt, ist unerträglich hoch. Leidtragende sind vor allem die Kinder, erklärt Frank Schwabe.

Die wegen Dumpinglöhnen in Verruf geratene Fleischwirtschaft bekommt ab heute einen branchenweiten Mindestlohntarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien haben sich noch vor der Einführung eines von der SPD durchgesetzten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 auf einen branchenspezifischen Tarifvertrag geeinigt. Damit zeigt sich: Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn hat Gutes in Gang gesetzt. Die Tarifautonomie wird gestärkt, erklärt Katja Mast.

Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie unter anderem den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes, erklären Norbert Spinrath und Christian Petry.

Der EuGH soll demnächst über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Viele Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Regulierung und zum Daten- und Verbraucherschutz sind noch offen. Das anstehende Urteil wäre ein richtiger Schritt zu mehr Klarheit für die Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber, erklärt Jens Zimmermann.