Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 ist eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen des Bildungs- und Forschungsetats. Es sind allerdings noch einige Verbesserungen möglich und auch nötig, erklärt Sven Schulz.

Am 2. Juli 2014 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 im Kabinett beschlossen. Darin enthalten ist die Finanzierung von Leistungen für Opfer der Heimerziehung in der DDR. Die Mittel dafür waren Ende 2013 aufgebraucht und wurden in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und ostdeutschen Bundesländern deutlich finanziell aufgestockt, erkkären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Lebensversicherer in Deutschland ihre Garantiezusagen erfüllen können. Zum Schutz der Versicherten trifft die Koalition mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Dabei gewährleisten wir einen fairen Ausgleich der Interessen der Betroffenen, erklärt Manfred Zöllmer.

Am 2. Juli 2015 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist eine Weiterführung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden, erklärt Petra Crone.

Mit dem sogenannten Kroatiengesetz verhindert die große Koalition die steuerfreie Verlagerung von Vermögen über die Grenze und geht somit gegen internationale Steuerflucht vor, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Mit dem neuen Bundesprogramm ländliche Entwicklung im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 wird ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt. Damit wird die Entwicklung des ländlichen Raums weiter in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gestellt. Das begrüßt die SPD, erklären Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Chancen für die deutsche Landwirtschaft bieten und den Handel mit Agrarprodukten auf globaler Ebene erleichtern. Das hat eine Expertenanhörung im Bundestag zu TTIP gezeigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. Wir werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es zu keiner Absenkung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz kommt. Das betrifft unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätzen, erklären Wilhelm Priesmeier und
Dirk Wiese.

Heute hat Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt die bisherigen Programme "Demokratie fördern - Kompetenz stärken" und „Initiative Demokratie stärken“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, wie die Aufnahme von Regelungen für die Mindestlohnkommission, faire Praktika, Haftungsfragen und keine neuen Möglichkeiten für Niedriglohngeschäftsmodelle haben viel Rückenwind erhalten, sagt Katja Mast.

Das Rentenpaket tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Mit dem ersten großen Gesetz der Bundesregierung wird die Lebensleistung von Millionen von Menschen besser honoriert: rund zehn Millionen Menschen profitieren unmittelbar. Die SPD hält Wort, erklären Katja Mast, Dagmar Schmidt und Martin Rosemann.