Der EuGH soll demnächst über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Viele Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Regulierung und zum Daten- und Verbraucherschutz sind noch offen. Das anstehende Urteil wäre ein richtiger Schritt zu mehr Klarheit für die Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber, erklärt Jens Zimmermann.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat ein neues Programm P.R.I.M.E. einberufen, mit dem Postdoktoranden nach ihrem Forschungsaufenthalt die Rückkehr nach Deutschland erleichtert wird. Statt eines Stipendiums erhalten die Geförderten eine Stelle an einer deutschen Universität ihrer Wahl, an der sie nach einem einjährigen Forschungsaufenthalt im Ausland ihre Arbeit weiterführen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, den Austausch von Akademikern mit neuen Konzepten zu fördern, um neue internationale Kooperationen im Forschungsbereich zu unterstützen und neue Forschungsschwerpunkte zu setzen. So können wir langfristig das deutsche Wissenschaftssystem stärken, erklärt Martin Rabanus.

Im Rahmen des vom BMBF geförderten Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ sollen mit neuen Weiterbildungsangeboten der Hochschulen vor allem Berufstätige und Berufsrückkehrer angesprochen werden. Fast ein Viertel aller Hochschulen in Deutschland beteiligt sich an dem Programm. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen in Deutschland einen Schritt nach vorne zu bringen, erklärt Martin Rabanus.

Die erschreckende Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika erfordert schnelle und unbürokratische Hilfe. Auch die Bundesregierung ist hier gefordert, erklärt Stefan Rebmann.

Die zur Diskussion stehenden Sanktionen gegen russische Banken sind eine geeignete Antwort auf die eskalierende Haltung Russlands im Konflikt um die Ostukraine. In einer Welt der globalen Kapitalbewegungen sind Maßnahmen, die es Banken verwehren, sich an wichtigen Kapitalmärkten zu betätigen, ein scharfes Schwert. Russland spürt die finanziellen Einschnitte bereits schmerzlich und wird hoffentlich zu einer besonneneren Politik zurückkehren, erklärt Joachim Poß.

Ab 1. August gilt für Überweisungen im Geschäftsbereich ausschließlich die neue SEPA-Kennung mit IBAN und BIC. Laut aktuellen Zahlen der Bundesbank steht einer pünktlichen Umstellung nach anfänglichen Schwierigkeiten nichts mehr im Wege. Diese erfreuliche Nachricht ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr, erklärt Jens Zimmermann.

Die Einladungen zum Fastenbrechen im Ramadan zeigen, dass die islamischen Gemeinden in Deutschland gastfreundlich ihre Häuser öffnen und die Politik willkommen heißen. Für uns gehören die Menschen islamischen Glaubens zu Deutschland. Wir wünschen den muslimischen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches und frohes Fest. Gerade angesichts von Kriegen und Konflikten in aller Welt stellen wir fest: unterschiedliche Religionen dürfen kein Grund für Hass und Gewalt sein, erklärt Kerstin Griese.

Am 24. Juli 2014 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Förderrichtlinien zur ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ veröffentlicht. Nun können sich Hochschulen mit ihren Projekten um eine qualitativ hochwertige Lehrerausbildung bewerben. Der Bund wird im Rahmen zweier Förderphasen von 2014 bis 2023 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt von Bund und Ländern für mehr Praxisbezug in der Lehrerbildung und für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen über Bundesländergrenzen hinweg, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich auf die Eckpunkte einer substanziellen BAföG-Reform geeinigt. Ihr Einsatz für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie für die Modernisierung des BAföG unterstreicht den Anspruch der Regierungskoalitionen, akademische Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft zu ermöglichen. Um die von der Koalition angestrebte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu fördern und Aufstieg durch (Weiter-) Bildung zu ermöglichen, ist die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), dem so genannten Meister-BAföG, der nächste notwendige Schritt, erklärt Martin Rabanus.

Aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass bundesweit rund 120.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel in Kitas weiche teilweise erheblich von einem pädagogisch sinnvollen Betreuungsverhältnis ab. Bund, Länder und Kommunen müssten für Verbesserungen bei der Betreuungsqualität in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen, erklärt Sönke Rix.