Der Pflegeberuf muss aufgewertet werden. Dazu gehört eine leistungsgerechte Bezahlung der Fachkräfte. Ohne sie wird es nicht möglich sein, junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, sagt Hilde Mattheis.

Das Bundeskabinett hat heute gesetzliche Regelungen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Der Bund stockt seine Mittel zum Kitaausbau auf eine Milliarde Euro auf, erklärt Sönke Rix.

Heute hat das Bundeskabinett die Digitale Agenda der Bundesregierung beschlossen. Ein wesentlicher Baustein ist hierbei der flächendeckende Ausbau von Hochleistungsnetzen, die Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s ermöglichen, sagt Martin Dörmann.

Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Notwendigkeit eines europäischen Datenschutzes, zu IT-Sicherheit und digitaler Souveränität, sagt Gerold Reichenbach.

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Die Große Koalition setzt damit die richtigen Prioritäten und investiert in Bildung und Chancengleichheit, sagt Oliver Kaczmarek.

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist der richtige Schritt, weitere Entlastungen müssen folgen, sagt Bernhard Daldrup.

Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll, erklärt Lars Klingbeil.

Die restriktive Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss beibehalten werden. Mit Waffen in den falschen Händen werden Menschenrechte mit Füßen getreten und humanitäre Katastrophen heraufbeschworen, sagt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy hat sich bei der amerikanischen Handelskommission über 30 Internetfirmen beschwert, die umfassend personenbezogene Daten europäischer Bürger sammeln und auswerten. Das zeigt das systematische Versagen von Safe Harbor und das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens ist die einzig richtige Konsequenz, erklärt Gerold Reichenbach.