Carsten Sieling, zuständiger Berichterstatter:
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums schätzt die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer allein für Deutschland auf mindestens 17,6 Milliarden Euro. Theoretisch sind sogar bis zu 88 Milliarden Euro möglich.
„Mit den Einnahmen könnte nicht nur besser als mit anderen Instrumenten der riesige Investitionsstau in Deutschland behoben werden. Gleichzeitig verhindert die Steuer schädliche Spekulationen und beteiligt die Verursacher der Finanzkrise endlich an den horrenden Kosten.
Das aktuelle Gutachten zeigt einmal mehr: Jetzt keine Zeit mehr verlieren. Deutschland darf die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nicht weiter verschenken. Jeder Tag, der gewartet wird, kostet Millionen und lässt Fehlentwicklungen wie den Hochfrequenzhandel an den Börsen ungehindert gewähren.
Die sich derzeit hinziehenden europäischen Verhandlungen müssen nun schnell zum Abschluss gebracht werden. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble stehen hier in der Pflicht, den Verhandlungsprozess auch mit eigenen Initiativen voranzubringen.“