Haushalt 2015: Demokratischer, generationengerechter und partnerschaftlicher

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 sieht mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche vor. Damit werden die Weichen für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Partnerschaftlichkeit gestellt, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Bundesregierung setzt mit IS-Verbot wichtiges Zeichen gegen den Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Betätigungsverbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt all ihrer Symbole in Deutschland verkündet. Das ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen den Terror und ein wichtiges Zeichen an alle radikalisierten Islamisten, dass Deutschland mit aller Entschiedenheit gegen terroristische Organisationen vorgeht, erklärt Eva Högl.

Stärkung der ländlichen Entwicklung trägt sozialdemokratische Handschrift

Die SPD setzt sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume bereitgestellt werden. In der Übergangsphase bis zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung wird ein Bundesprogramm ländliche Entwicklung aufgelegt, erklären Johann Saathoff und Willi Brase.

Lebensmittelverschwendung eindämmen

Die SPD setzt sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Mittel für die Erforschung von Lebensmittelverlusten in Landwirtschaft, Handel, Gastronomie und Lebensmittelindustrie bereitgestellt werden. Nicht allein die Verbraucherinnen und Verbraucher verschwenden Lebensmittel. Wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverluste müssen die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Initiativen für Meister-BAföG und wissenschaftlichen Nachwuchs

Über eine Milliarde Euro für Bildung und Forschung zusätzlich gegenüber der Finanzplanung der früheren Bundesregierung - das ist ein beachtlicher Erfolg. Die Bildungs- und Forschungspolitik wird mit der heutigen Einbringung des Regierungsentwurfs 2015 in langen Linien fortentwickelt, sagt Swen Schulz.

Kampf gegen Ebola muss verstärkt werden

Die außer Kontrolle geratene Ebola-Infektion erfordert ganz dringend einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft. In Deutschland muss sich dies bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in einem deutlich erhöhten Budget für humanitäre Hilfe niederschlagen, sagt Frank Schwabe.

Haushalt 2015: Klare Zeichen für mehr nachhaltige Landwirtschaft

Mehr Geld für Ökolandbau und heimische Eiweißpflanzen: Mit dem Agrarhaushalt 2015, den wir heute im Bundestag erstmalig beraten, setzen wir Akzente. Vier Millionen Euro stellen wir in diesem Jahr bereit, um den Anbau von Sojabohnen und anderen Eiweißpflanzen in Deutschland zu fördern und wettbewerbsfähig zu machen, sagt Wilhelm Priesmeier.

Neuer Internetkommissar Oettinger kommt auf SPD-Initiative in Europaausschuss

Günther Oettinger soll in Junckers Team Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird das deutsche Kommissionsmitglied dazu am 25. September im Europaausschuss den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen, erklärt Axel Schäfer.

Bewegung im Bildungsbereich

Die OECD vergleicht jährlich Bildungsindikatoren in OECD-Staaten. Der Bericht belegt dieses Jahr für Deutschland, dass Bildung in Deutschland von Bund und Ländern gestärkt wird, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Dienstleistungs- und Arbeitsforschungsprogramm ist Fortschritt für Beschäftigte

Die Bedeutung des Dienstleistungssektors in Deutschland nimmt kontinuierlich zu. Im Jahr 1970 waren noch 42 Prozent aller Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche tätig, heute sind es rund 72 Prozent. Dies entspricht etwa 30 Millionen Erwerbstätigen, erklären René Röspel und Willi Brase.

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