Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns, erklärt Katja Mast.

Zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR wird lang Versäumtes endlich nachgeholt. Der heute vorgelegte Bericht zum Stand der Deutschen Einheit beschränkt sich nicht mehr auf Zahlenkolonnen und Aussagen zum Bruttoinlandsprodukt-Wachstum. Erstmals wird der große Mut der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die mit ihrem Widerstand gegen das SED-Regime als Teil einer osteuropäischen Friedens- und Freiheitsbewegung nicht nur die Mauer zum Einsturz brachten, sondern letztlich die Vereinigung Europas herbeiführten, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Inneres einstimmig gewählt. Die Aufgabe übernimmt Burkhard Lischka, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

Die Regierungskoalition hat eine Einigung bei der Mietpreisbremse erzielt. Damit setzte die SPD eines ihrer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag um. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden hunderttausende von Menschen davon profitieren, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Verbesserung bei den Tierhaltungsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben ein. Wichtigster Bestandteil zur Umsetzung dieses Ziels ist die von der SPD geforderte Entwicklung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Expertengespräch durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass eine zügige Einführung solcher Prüf- und Zulassungsverfahren möglich ist und dem Tierschutz hilft, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Start 2005 einen Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft bewirkt. Von der Evaluation der heute vorgestellten internationalen Expertenkommission erwartet sich die SPD wertvolle Anregungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das von den Finanzministern und Notenbankchefs der G20 im australischen Cairns beschlossene Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht ist ein wichtiger Schritt, um Steueroasen auszutrocknen. Die G20 darf bei diesen Maßnahmen aber nicht stehen bleiben. Steuerliche Präferenzsysteme und Niedrigsteuersätze müssen auch in den Industriestaaten unterbunden werden. Die Einführung einer deutschen Patentbox wäre der falsche Weg, erklärt Lothar Binding.

In rund 75 Prozent aller deutschen Kommunen werden die Bürger in den nächsten zwei Jahren durch Gebührensteigerungen – zum Beispiel für Kitas, Friedhöfe oder Ganztagsschulen – belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Trotz der Rekordsteuereinnahmen öffnet sich die Schere zwischen armen und weniger armen Kommunen weiter und weiter. Die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt kann nur durch eine stärkere Übernahme kommunaler Sozialausgaben durch den Bund erfolgen, erklärt Bernhard Daldrup.

Am 20. September 2014 ist Weltkindertag. Er steht unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung von Kinderrechten ein, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die Situation im Nordirak ist katastrophal. Das verdeutlichte auch ein Gespräch der SPD-Kirchenbeauftragten mit Nicodemus Daoud Sharaf, dem syrisch-orthodoxen Erzbischof von Mossul, mit Erzbischof Timotheos Matta Alkhorie vom Patriarchat in Damaskus sowie mit Daniyel Demir, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland. Die Weltgemeinschaft muss ihre Hilfe für die vertriebenen Menschen verstärken, erklärt Kerstin Griese.