Mit der heutigen Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsvertrags, Arms Trade Treaty (ATT), durch den fünfzigsten Staat, wird der Vertrag zum Ende des Jahres in Kraft treten Die SPD-Fraktion begrüßt, dass damit erstmals ein international verbindlicher Rahmen für den Handel mit Waffen geschaffen wird, erklären Wolfgang Hellmich, Ute Finckh-Krämer und Karl-Heinz Brunner.

Mit der „New York Declaration on Forests“ auf dem UN-Sondergipfel zum Klimaschutz verpflichtet sich die Staatengemeinschaft zu einem Stopp der Entwaldung bis 2030 sowie zum Aufbau entwaldungsfreier Lieferketten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Erklärung, erklären Petra Crone und Marco Bülow.

Die Vor- und Nachteile von Climate Engineering werden weltweit verstärkt wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Einsatz von Climate Engineering ab. Das jetzt durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) vorgelegte Gutachten zeigt, dass die Risiken und Unsicherheiten für einen Einsatz viel zu groß sind, erklärt René Röspel.

Zum jüdischen Neujahrsfest „Rosh Hashana“ am 25. und 26. September wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein friedliches und gesegnetes neues Jahr 5775. Wir verurteilen antisemitische Vorfälle aufs Schärfste und setzen uns für das vielfältige jüdische Leben in Deutschland ein, erklärt Kerstin Griese.

Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns, erklärt Katja Mast.

Zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR wird lang Versäumtes endlich nachgeholt. Der heute vorgelegte Bericht zum Stand der Deutschen Einheit beschränkt sich nicht mehr auf Zahlenkolonnen und Aussagen zum Bruttoinlandsprodukt-Wachstum. Erstmals wird der große Mut der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die mit ihrem Widerstand gegen das SED-Regime als Teil einer osteuropäischen Friedens- und Freiheitsbewegung nicht nur die Mauer zum Einsturz brachten, sondern letztlich die Vereinigung Europas herbeiführten, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Inneres einstimmig gewählt. Die Aufgabe übernimmt Burkhard Lischka, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

Die Regierungskoalition hat eine Einigung bei der Mietpreisbremse erzielt. Damit setzte die SPD eines ihrer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag um. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden hunderttausende von Menschen davon profitieren, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Verbesserung bei den Tierhaltungsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben ein. Wichtigster Bestandteil zur Umsetzung dieses Ziels ist die von der SPD geforderte Entwicklung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Expertengespräch durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass eine zügige Einführung solcher Prüf- und Zulassungsverfahren möglich ist und dem Tierschutz hilft, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Start 2005 einen Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft bewirkt. Von der Evaluation der heute vorgestellten internationalen Expertenkommission erwartet sich die SPD wertvolle Anregungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems, erklärt Oliver Kaczmarek.