Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR wird lang Versäumtes endlich nachgeholt. Der heute vorgelegte Bericht zum Stand der Deutschen Einheit beschränkt sich nicht mehr auf Zahlenkolonnen und Aussagen zum Bruttoinlandsprodukt-Wachstum. Erstmals wird der große Mut der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die mit ihrem Widerstand gegen das SED-Regime als Teil einer osteuropäischen Friedens- und Freiheitsbewegung nicht nur die Mauer zum Einsturz brachten, sondern letztlich die Vereinigung Europas herbeiführten.

„Der heute im Kabinett beschlossene Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt ein realistisches Bild der DDR-Wirklichkeit auf. Dazu gehört das Sich-Einrichten in den Strukturen ebenso wie die Rebellion in Kreisen der Kirchen, der Musikgruppen oder der Kulturszene. Das völlige Versagen der SED-Führung in der Wirtschaftspolitik bei gleichzeitig großspurigen Wachstumsversprechen beschleunigte den Entfremdungsprozess von Regime und Volk.

Anders als im Vorjahresbericht wird die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht schöngeredet. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder geht zwar weiter, aber deutlich schwächer als zuvor. Trotz positiver Nachrichten, wie der wachsenden Tourismusbranche oder Gesundheitswirtschaft, fehlt es flächendeckend an großen kapitalstarken Industrieunternehmen. Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall gibt es kein großes DAX-Unternehmen mit Hauptsitz in Ostdeutschland.

Auch die erfolgte massive Abwanderung wirkt tief in die Gesellschaft hinein. Die Folgen lassen sich vor allem in der niedrigen Arbeitsproduktivität und den hinterherhinkenden Löhnen erkennen. Obwohl die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1991 liegt, ist sie immer noch deutlich höher als im Westen. Deshalb ist die Einführung des Mindestlohnes ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt.

Nach wie vor bestehen erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West bei der Wirtschaftskraft und -struktur sowie bei den Löhnen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese rechtfertigen nicht nur die weitere Unterstützung Ostdeutschlands im Rahmen des Solidarpakt II, sondern sie benötigen eine Anschlussregelung, die das Erreichte nicht aufs Spiel setzt und die finanzielle Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder erhält.“