Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in Berlin seinen lange angekündigten Tierschutzplan vorgestellt. Darin skizziert der Minister, wie er das Wohlergehen der Tiere verbessern möchte. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies und wird ihre Vorstellungen für Verbesserungen beim Tierschutz einbringen, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Wir unterstützen den Aufruf des Zentralrats der Juden in Deutschland zu einer Demonstration am 14. September 2014 in Berlin. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“, erklärt Thomas Oppermann.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, den Schutz der Tiere zu verbessern. Besonderes Augenmerk gilt der Tierhaltung und damit der Entwicklung von bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Zum Internationalen Tag des Tropenwaldes am 14. September fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Anstrengungen, um die wenigen der Welt verbliebenen Tropenwälder zu schützen. Zwar gibt es internationale Abkommen zum Tropenholzhandel und ein anspruchsvolles Zertifizierungssystem, dennoch schreitet die Abholzung der Tropenwälder weltweit voran. Mit der Aufstockung des Green Climate Fund und bilateralen Forstprojekten werden erste wichtige Maßnahmen ergriffen, um den fortschreitenden Waldverlust einzudämmen, erklären Petra Crone und Marco Bülow.

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 sieht mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche vor. Damit werden die Weichen für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Partnerschaftlichkeit gestellt, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Betätigungsverbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt all ihrer Symbole in Deutschland verkündet. Das ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen den Terror und ein wichtiges Zeichen an alle radikalisierten Islamisten, dass Deutschland mit aller Entschiedenheit gegen terroristische Organisationen vorgeht, erklärt Eva Högl.

Die SPD setzt sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume bereitgestellt werden. In der Übergangsphase bis zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung wird ein Bundesprogramm ländliche Entwicklung aufgelegt, erklären Johann Saathoff und Willi Brase.

Die SPD setzt sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Mittel für die Erforschung von Lebensmittelverlusten in Landwirtschaft, Handel, Gastronomie und Lebensmittelindustrie bereitgestellt werden. Nicht allein die Verbraucherinnen und Verbraucher verschwenden Lebensmittel. Wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverluste müssen die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Über eine Milliarde Euro für Bildung und Forschung zusätzlich gegenüber der Finanzplanung der früheren Bundesregierung - das ist ein beachtlicher Erfolg. Die Bildungs- und Forschungspolitik wird mit der heutigen Einbringung des Regierungsentwurfs 2015 in langen Linien fortentwickelt, sagt Swen Schulz.

Die außer Kontrolle geratene Ebola-Infektion erfordert ganz dringend einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft. In Deutschland muss sich dies bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in einem deutlich erhöhten Budget für humanitäre Hilfe niederschlagen, sagt Frank Schwabe.