Wolfgang Hellmich, zuständiger Berichterstatter;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

Mit der heutigen Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsvertrags, Arms Trade Treaty (ATT), durch den fünfzigsten Staat, wird der Vertrag zum Ende des Jahres in Kraft treten Die SPD-Fraktion begrüßt, dass damit erstmals ein international verbindlicher Rahmen für den Handel mit Waffen geschaffen wird.

„Dieser Waffenhandelsvertrag erfasst alle Lieferungen konventioneller Kriegswaffen. Eines seiner vorrangigen Ziele ist es, den Nachschub an illegalen Waffen für Konfliktregionen zu unterbinden. Eine entschlossene Umsetzung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, den Schwarzmarkthandel mit Waffen zu erschweren.

Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen für eine international verbindliche Regulierung des Waffenhandels eingesetzt. Wir wollen gemeinsam mit unserem Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier aktiv für eine möglichst umfassende internationale Ratifizierung werben und uns für eine konsequente Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen einsetzen.

Die Fortsetzung des Engagements von Politik und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist dabei eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Ausgestaltung der Vereinbarungen. Der Vorschlag der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, zukünftig nur noch Rüstungsgüter an Staaten zu liefern, die den ATT unterzeichnet haben, könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Die sozialdemokratische Fraktion wird die Bundesregierung weiterhin dabei unterstützen, eine aktive Rolle bei der Umsetzung und Fortentwicklung des Vertrags zu spielen.“