Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher;
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:

Bereits 2012 hatte die SPD-Bundestagsfraktion in einem gleichnamigen Antrag gefordert die Düngeverordnung zu novellieren. Zum Schutz der Wasserqualität sollen landwirtschaftlich bedingte Nährstoffverluste reduziert werden. In einem Fachgespräch wurden die Forderungen der SPD jetzt bestätigt.

„Bereits seit 2012 fordert die SPD die Einführung einer Hoftorbilanz im Rahmen der Düngeverordnung. Bei der Hoftorbilanz wird der Stickstoffeintrag in den Betrieb, der beispielsweise durch den Zukauf von Düngern erfolgt, dem Stickstoffaustrag durch den Verkauf von Erzeugnissen gegenübergestellt. Im Gespräch mit den Experten wurde unsere Einschätzung nochmals bestätigt, dass die Hoftorbilanz die geringsten Fehlerquoten aufweist und damit besser für die Bilanzierung der betrieblichen Nährstoffflüsse geeignet ist, als die derzeit angewendete Flächenbilanz. Wir unterstützen deshalb die geplante Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz ab 2018 für viehintensive Betriebe.

Wir teilen außerdem die Bedenken der Experten zu Vollzugsdefiziten bei der Einhaltung der Düngeverordnung. Um Vollzugsdefizite zu verhindern, fordern wir eine unverzügliche und parallele Anpassung des Düngegesetzes. Wir wollen damit mehr Transparenz bei gleichzeitig maximalem Datenschutz für die Landwirte erreichen. Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu entsprechenden Änderung im Düngegesetz vorlegen will.“