Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin:

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht und damit einen Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gesetzt.

„Mit der geplanten Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes werden künftig unsachgemäße Kurzbefristungen unterbunden. So müssen sich nach der Gesetzesänderung die Vertragslaufzeiten in der Promotions- und Postdoc-Phase an das Qualifizierungsziel richten und Drittmittelbefristungen an die Dauer der Mittelbewilligung gekoppelt werden.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass das nicht-wissenschaftliche Personal künftig nicht mehr vom Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes umfasst ist. Diese Personengruppe erfüllt überwiegend Daueraufgaben, die auch mit Dauerstellen zu besetzen sind.

Zudem begrüßen wir ausdrücklich, dass im Kabinettsentwurf die von der SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen geforderte Einführung einer behindertenpolitischen Komponente mit aufgenommen wurde. Damit verlängert sich die zulässige Qualifizierungsbefristung bei Vorliegen einer Behinderung oder einer schwerwiegenden chronischen Krankheit um zwei Jahre. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zu mehr Inklusion im deutschen Wissenschaftssystem.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird nun im Herbst dieses Jahres in 1. Lesung im parlamentarischen Verfahren diskutiert und bei Bedarf nachjustiert werden. Denn auch für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gilt das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist."

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes finde Sie hier:
https://www.bmbf.de/files/1aendWissZeitVG_-_BR-Drs_395.15.pdf