Andrea Wicklein, zuständige Berichterstatterin:

Die Linie der SPD-Bundestagsfraktion wird durch den OECD-Bericht zur Regulierungspolitik in ihren Maßnahmen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gewürdigt. Wie aus der OECD-Stellungnahme hervorgeht, werden Deutschland deutliche Fortschritte in den vergangenen Jahren bescheinigt. So sparte die deutsche Wirtschaft seit 2006 allein durch die Überprüfung von Verordnungen und Gesetzen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich zwölf Milliarden Euro.

„Hinzu kommen mit dem im Sommer des Jahres beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz jährliche Entlastungen der Wirtschaft von fast 750 Millionen Euro. In Folge dieses Gesetzes sank der Bürokratiekostenindex, der die Entwicklung der Informationskosten für die Wirtschaft seit 2012 transparent und übersichtlich darstellt, erstmals auf 98,9 und liegt damit unter seinem Ausgangswert von 100.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz haben wir sowohl bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Vorfeld der Gesetzgebung als auch bei der Überprüfung bestehender Gesetze neue Maßstäbe gesetzt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen werden durch neue Schwellenwerte für verschiedene Statistikgesetze und Aufzeichnungspflichten entlastet, sodass mehr kleine Unternehmen und Existenzgrüner als bisher von statistischen Meldepflichten befreit werden.

Außerdem wurden im Steuerrecht Pauschalierungsgrenzen angehoben (zum Beispiel für geringfügig Beschäftigte), Mitteilungspflichten reduziert und eine sogenannte „one in, one out“-Regelung der Bundesregierung eingeführt. Sie sorgt dafür, dass der Erfüllungsaufwand aus gesetzlichen Pflichten insgesamt nicht weiter steigt. Für jedes neue Gesetz soll quasi eine bestehende Belastung wegfallen.

Für uns muss sich gute Rechtsetzung daran messen lassen, ob sie verständlich und praxistauglich ist und ob sie ihren Zweck auch erfüllt.“